Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Echt jetzt?
Die Europäische Union verkündet ihren „Durchbruch“ in Sachen Flüchtlingspolitik. Dieser ist weniger als ein Witz, er ist eine Schande.
D as also soll der große Kompromiss sein, der Durchburch in der EU-Flüchtlingspolitik? Die Trumpfkarte der an Humanität ausgerichteten Europäischen Union? Echt jetzt?
60.000 Flüchtlinge sollen in der EU eine Lebensperspektive bekommen. Darauf haben sich die 28 Mitgliedsstaaten des Friedensnobelpreisträgers 2012 in einer zähen Nachtsitzung von Donnerstag auf Freitag geeinigt.
60.000? Das ist schon angesichts der fast vier Millionen Menschen, die allein aus Syrien geflüchtetet sind, und den 60 Millionen, die weltweit auf der Flucht sind, schlichtweg eine Frechheit. Tatsächlich sollen aber gar nicht 60.000 weitere Kriegsopfer aufnehmen, sondern nur 20.000. Die anderen 40.000 sind längst in Italien und Griechenland, sie sollen nur umverteilt werden.
An der Umsetzung – das soll der zweite große Druchburch sein – beteiligen sich alle Länder, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk betont. Alle außer Ungarn und Bulgarien, die sich gerade nicht so gut fühlen. Und außer Großbritannien, das schon aus Prinzip nicht mitmacht, weil ... is halt so. Eine verpflichtende Quote, wer wieviel Menschen aufnimmt, gibt es ja letztendlich doch nicht.
20.000 Menschen – das ist besser als nichts. Stimmt. Aber 20.000 zusätzlich – bei über 500 Millionen EU-Bürgern, das ist weniger als ein Witz. Es ist eine Schande.
Schämt Euch!
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen