Kommentar EU-Außengrenzen : Festung Europa renoviert
Bessere EU-Grenzkontrollen könnten für Reisende und Gastland Vorteile haben - sind aber nur dann zu begrüssen, wenn sich auch der europäische Datenschutz weiterentwickelt.
Die EU-Kommission hat die Festung Europa am Mittwoch nicht neu erfunden. Sie will lediglich rostige Zugbrücken durch moderne Sicherheitsschleusen ersetzen. Wer grenzenlosen Zugang zur EU für alle und von überall fordert, wird diesen Schritt verurteilen. Wer illegale Migration aber eindämmen, Schleusern und Chefs von rechtlosen Schwarzarbeitern das Handwerk legen will, muss ihn begrüßen.
Gut kontrollierte und durchlässige Grenzen müssen kein Widerspruch sein - im Gegenteil. Wenn sich Geschäftsleute aus Drittstaaten künftig registrieren lassen und dann für fünf Jahre problemlos ein- und ausreisen können, macht das ihr Leben leichter, und die EU verliert etwas von ihrem Festungscharakter. Auch wenn, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Bewerber aus Entwicklungsländern künftig zeitlich befristete Arbeitsverträge in der EU erhalten sollen, werden moderne Kontrollmöglichkeiten gebraucht. Dieses Projekt wird sich politisch nur durchsetzen lassen, wenn glaubhaft ist, dass die Zeitarbeiter den Schengenraum auch wie geplant wieder verlassen.
Unbehagen über die schöne neue Reisewelt stellt sich trotzdem ein. Denn die Erfahrung mit Datenbanken und den sie kontrollierenden Politikern zeigt, dass neue technische Möglichkeiten stets neue Begehrlichkeiten wachsen lassen. Schon Ex-Innenminister Otto Schily forderte, die Asylbewerberdatei Eurodac auch polizeilichen Ermittlern zugänglich zu machen. Und Innenminister Wolfgang Schäuble interessiert sich schon sehr für das geplante Visainformationssystem (VIS), das die Fingerabdrücke von Visaantragstellern speichern soll.
Im selben Maß, in dem die europäische Zusammenarbeit in diesen Bereichen wächst, muss auch der Datenschutz auf europäischer Ebene besser werden. Statt eines zersplitterten und für die Bürger schwer durchschaubaren Systems von Aufsichtsbehörden müsste der europäische Datenschutzbeauftragte für sämtliche Datenbanken auf EU-Ebene zuständig sein. Datenschutz aus einer Hand unter kritischer Beobachtung des Europaparlaments böte die beste Garantie, dass unsere Daten und die unserer Gäste nicht in falsche Hände geraten.
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