Kommentar Durchsetzung von Fahrverbot: Vom Diesel- zum Datengate
Verkehrsminister Andreas Scheuer will Dieselfahrverbote elektronisch durchsetzen. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
W ährend die Autos weiter stinken, will die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats gehen. In einem Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Durchsetzung von Fahrverboten den Aufbau eines elektronischen Überwachungssystems. Erfasst werden sollen alle Fahrzeuge, mit Kennzeichen und Bildern von Fahrer und Fahrzeug, sie dürfen dann bis zu sechs Monaten gespeichert werden. Was für ein Superdatensatz! Und natürlich ausschließlich zum Schutz der Umwelt!
Vor inzwischen 20 Jahren wurden die Grenzwerte für die Luftbelastung durch den Autoverkehr des Jahres 2010 in Brüssel vereinbart. Man ging davon aus, dass sie leicht eingehalten werden könnten – schließlich sollten modernere Fahrzeuge saubere Motoren haben und weniger verbrauchen.
Dann aber wurden die Motoren größer statt kleiner. SUVs eroberten Europa, die Verbräuche stiegen und die Konzerne machten Traumgewinne. Und auch sonst ging alles weiter wie gewohnt: Man kaufte ein Auto, das offiziell 5 Liter Sprit auf hundert Kilometer braucht, und tankte dann 9 Liter, das störte niemanden, und der Staat schaute zu. Zwar war es schon im Mittelalter eine zentrale Aufgabe staatlicher Behörden, die Waagen der Händler auf den Märkten zu kontrollieren, für die deutsche Automobilwirtschaft aber galten solche Regeln nicht. Sie durfte, unter den Augen der Bundesregierung und ihres Mister Dieselskandal Alexander Dobrindt, die Abgasnormen mit ein paar Tricks umgehen.
Inzwischen haben die Gerichte die Gesetze in Urteile gegossen und die Städte und Landkreise bereiten sich darauf vor, für deren Durchsetzung Tausende PolizistInnen und BehördenmitarbeiterInnen einzusetzen. Damit klar ist, wer es verbockt hat, beschuldigt der Bundesverkehrsminister die Kommunen, sie hätten falsch gemessen. Und alle Bürgerinnen und Bürger sollen den Preis zahlen – mit ihren Daten und einem Stück Freiheit.
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