Kommentar Drohnenkrieg: Dröhnende Ahnungslosigkeit
Ramstein in der Pfalz ist ein wichtiger Stützpunkt für den Drohnenkrieg der USA. Die Rolle deutscher Behörden dabei muss dringend geklärt werden.
D ie Ramstein Air Base bei Kaiserslautern ist eine Art mittelgroße Militärstadt mit betriebsamem Flughafen. Es ist der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Daher wäre es eher verwunderlich, wenn Ramstein im US-Krieg gegen den Terror keine Rolle spielen würde. Dieser wird inzwischen nicht mehr mit Geheimgefängnissen und Folter, sondern mit gezielten Tötungen durch Drohnen geführt. Motto: Guantánamo und Waterboarding bringen zu viel Ärger, wir haben einen effizienteren Weg gefunden.
Die von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zusammengetragenen Erkenntnisse über die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg sind im eigentlichen Sinne keine Überraschung. Sie sind aber so konkret, dass sie die Schwelle überschreiten, ab der die deutsche Bundesregierung unter Handlungsdruck gesetzt werden kann und muss. Wenn das zur Urteilsfindung notwendige Wissen in der Zeitung steht, ist es schwierig, sich hinter Ahnungslosigkeit zu verschanzen.
Selbstredend wird die Bundesregierung aber genau dies versuchen. Denn eine echte Diskussion über den Krieg gegen den Terror würde die USA ja nicht nur dazu inspirieren, zu erläutern, wie die deutschen Geheimdienste erstens mitmachen und zweitens profitieren. Sondern Deutschland müsste auch Vorschläge machen, welche Methode zur Terrorbekämpfung denn angemessen wäre: Drohnenangriffe nur in völkerrechtlich unbedenklichen Kriegsgebieten? Statt Drohnen doch lieber Special Forces? Nichts mehr tun und erst einmal abwarten? Nichts, womit sich günstige Schlagzeilen schinden lassen.
Bei allen Zweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung etwas bringt – er ist eine Chance, Maß und Worte für eine Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Terrorismus zu finden.
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