Kommentar Drohnenkrieg: Dröhnende Ahnungslosigkeit

Ramstein in der Pfalz ist ein wichtiger Stützpunkt für den Drohnenkrieg der USA. Die Rolle deutscher Behörden dabei muss dringend geklärt werden.

Ein US-Soldat präsentiert eine Drohne   Bild: reuters

Die Ramstein Air Base bei Kaiserslautern ist eine Art mittelgroße Militärstadt mit betriebsamem Flughafen. Es ist der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Daher wäre es eher verwunderlich, wenn Ramstein im US-Krieg gegen den Terror keine Rolle spielen würde. Dieser wird inzwischen nicht mehr mit Geheimgefängnissen und Folter, sondern mit gezielten Tötungen durch Drohnen geführt. Motto: Guantánamo und Waterboarding bringen zu viel Ärger, wir haben einen effizienteren Weg gefunden.

Die von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zusammengetragenen Erkenntnisse über die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg sind im eigentlichen Sinne keine Überraschung. Sie sind aber so konkret, dass sie die Schwelle überschreiten, ab der die deutsche Bundesregierung unter Handlungsdruck gesetzt werden kann und muss. Wenn das zur Urteilsfindung notwendige Wissen in der Zeitung steht, ist es schwierig, sich hinter Ahnungslosigkeit zu verschanzen.

Selbstredend wird die Bundesregierung aber genau dies versuchen. Denn eine echte Diskussion über den Krieg gegen den Terror würde die USA ja nicht nur dazu inspirieren, zu erläutern, wie die deutschen Geheimdienste erstens mitmachen und zweitens profitieren. Sondern Deutschland müsste auch Vorschläge machen, welche Methode zur Terrorbekämpfung denn angemessen wäre: Drohnenangriffe nur in völkerrechtlich unbedenklichen Kriegsgebieten? Statt Drohnen doch lieber Special Forces? Nichts mehr tun und erst einmal abwarten? Nichts, womit sich günstige Schlagzeilen schinden lassen.

Bei allen Zweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung etwas bringt – er ist eine Chance, Maß und Worte für eine Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Terrorismus zu finden.

Comments

[Lowandorder]

"....Bei allen Zweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung etwas bringt – er ist eine Chance, Maß und Worte für eine Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Terrorismus zu finden....."

 

Letzteres hängt von Umfang und Inhalt des Untersuchungsauftrags ab.

Ich seh nicht, daß der hier beschworene Drall Richtung

Recht und Staatsraison der Bundesrepublik vs Krieg gegen den Terror Gegenstand des Ausschuß ist/sein wird.

 

Richtig ist - daß erst wenn der völker- wie verfassungsrechtlich zulässige Handlungsrahmen ausgelotet ist,

sich die Fragen nach einem politischen Kalkül der Bundesregierung stellt.

 

Dabei ist allerdings das Wissen der Dienste der Bundesrepublik - hier der Bundesregierung - aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Exekutive

unmittelbar zuzurechnen..

 

Und genau das wäre dann der Ansatzpunkt für einen entsprechend beauftragten Untersuchungsausschuß,

bei den Diensten einzuhaken.

 

Denn niemand kann doch glauben machen, daß die Dienste der BRD nicht genau wüßten, ob sowieso -

aber auch in welchem Umfang,

die USA völkerrechtswidrige Mordanschläge mittels Drohnen von Ramstein starten.

 

Bekanntlich sind es genau zwei Länder weltweit, die sich unter Mißachtung jeglicher völkerrechtlicher Normen offen anmaßen, Mordkommandos in welcher Form auch immer "loszuschicken".

 

Die Bundesrepublik Deutschland darf sich solcher Mittel schon deswegen nicht bedienen - oder sich in welcher Form auch immer - daran beteiligen;

weil Mord unter lebenslanger Strafe

steht und die Anwendung der Todesstrafe verfassungsfest verboten ist.

[vøid]

Die Bundesregierung hatte doch schon bei der NSA-Affäre keinen Arsch in der Hose, von daher ist auch bei dem Drohnenkrieg nichts anderes zu erwarten.