Kommentar Dissidenten in Nicaragua: Rache in Etappen

Medien, Menschenrechtsbüros und zivilgesellschaftliche Organisationen werden in Nicaragua drangsaliert. Demonstrationen sind verboten.

Ein lupenreiner Demokrat: Daniel Ortega Foto: Reuters

Patadas de ahogado, wörtlich die Fußtritte des Ertrinkenden, so sagt man im Spanischen, wenn jemand, der seine Sache verloren sieht, noch einmal mit aller Kraft um sich schlägt. Man ist versucht, dieses Bild auf das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua anzuwenden, das gerade die letzten Bastionen der Dissidenz schleift.

Unter dem Pauschalvorwurf der Verschwörung und des Putschversuchs werden Medien, Menschenrechtsbüros und zivilgesellschaftliche Organisationen drangsaliert, verboten und von der Polizei gestürmt. Es wird nicht mehr scharf geschossen, wie noch vor wenigen Monaten. Demonstrationen werden einfach nicht mehr zugelassen.

Den aufgelösten Institutionen ist gemein, dass sie von Leuten geleitet werden, die vor wenigen Monaten noch Daniel Ortega bei einem von den Bischöfen moderierten nationalen Dialog gegenübersaßen und dessen Rücktritt sie forderten. Die Rache folgte etappenweise. Erst ließ der ehemalige Revolutionskommandant die Protestbewegung unter hohem Blutzoll militärisch niederschlagen, dann wurden Proteste kriminalisiert und Oppositionelle scharenweise eingesperrt. Jetzt sollen die letzten Stimmen des Widerstands zum Schweigen gebracht werden.

Wie Erdoğan in der Türkei oder Putin in Russland bedient sich Ortega formal der Instrumente des Rechtsstaats, um die Demokratie außer Kraft zu setzen. Ein Scheinparlament, wo sich die regierungstreue Zweidrittelmehrheit einem dreisten Wahlbetrug verdankt, liefert die rechtliche Grundlage für die Unterdrückung aller abweichenden Meinungen.

Das außenpolitisch weitgehend isolierte Regime, das sich im Inneren jüngsten Umfragen zufolge nur noch auf knapp ein Fünftel der Bevölkerung stützen kann, zeigt keinerlei Signale der Kompromissbereitschaft. Aber mittelfristig kann sich keine einzig von den Bajonetten getragene Despotie halten. Der Widerstand findet zwar großteils nur mehr in den sozialen Medien statt, doch die sind kaum zum Schweigen zu bringen. Schließlich gehören die Mobiltelefongesellschaften transnationalen Konzernen.

Comments

[Rinaldo]

So langsam kommt auch der Mainstream der "Linken" (mit Ausnahme der Moskau-Fraktion um Wagenknecht und Hänsel) hier in der BRD zur Ansicht, dass wohl doch das Volk und nicht der US-Imperialismus hinter dem Aufstand gegen die Ortega/Murrillo Diktatur steht. Dagegen stehen, aus geopolitischen und ideologischen Gründen, immer noch Teile der lateinamerikanischen orthodoxen Linken sowie Venezuela, Bolivien und Cuba, hinter dem Diktator. Wie lange diese Despotie noch überlebt, hängt nicht zu letzt vom finanziellen Druck der USA und dem politischen Druck der EU-Länder und der ehemaligen Nica-Solibewegung hier ab.

Am letzten Freitag fand deshalb spontan eine Protesveranstaltung von Aktivisten vor der Botschaft Nicaraguas in der Werftstrasse 2, Berlin-Moabit, statt. Die Lichter der Botschaft gingen dabei ständig an und aus , was auf ein gewisse Nervosität der Botschafts-Herrschaften schliessen lässt. Dies gilt es nun zu verstärken, nach dem Motto: steter Tropfen hölt den Stein.