Kommentar Deutschland und Georgien: Georgien muss in die Nato
Bisher hat Deutschland in der Nato Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten genommen. Jetzt spricht sich Angela Merkel plötzlich für den Beitritt Georgiens aus.
Die Wende kommt überraschend: In Tiflis sprach sich Kanzlerin Angela Merkel plötzlich für den Beitritt Georgiens zur Nato aus. Und das ist gut so. Bislang hatte man in Deutschland einen solchen Beitritt der Kaukasusrepublik immer abgelehnt, weil man allzu gut wusste, wie allergisch und irrational Russland auf das Verteidigungsbündnis reagiert. Anders als viele Nato-Mitglieder nahm Deutschland Rücksicht auf die russischen Empfindlichkeiten und akzeptierte, dass Moskau die ehemaligen Sowjetsatelliten weiterhin als sein Eigentum betrachtet. Die deutsche Außenpolitik war geradezu von einem Russlandkomplex dominiert. Doch der Kreml dankte es den Fürsprechern nicht, sondern handelte so eigenmächtig, wie es Kritiker und russlandgeprüfte Osteuropäer vorhergesehen hatten. Russland schlug im Kaukasus zu, um Georgien und der Ukraine den Weg in den Westen zu verbauen.
Plötzlich sind die früheren Bedenken Deutschlands vergessen, die Georgien mangelnde Reife für die Aufnahme attestierten. Tatsächlich jedoch ist die Kaukasusrepublik dem Nato-Beitritt noch nicht gewachsen. Nach den unverantwortlichen Provokationen in Südossetien seitens des georgischen Präsidenten noch weniger als im Frühling. Dennoch macht Merkels Angebot Sinn. Die Kanzlerin sendet ein eindeutiges Signal an Russland. Mit Merkels Kursschwenk kommt der Westen einer einheitlichen Politik gegenüber Russland endlich näher. Die Neuorientierung in Berlin dürfte in Moskau für Turbulenzen sorgen. Zu hoffen ist, dass Moskau einen konstruktiveren Kurs einschlägt.
Russlands Ängste gegenüber der Nato sind unbegründet. Moskauer Traditionalisten nutzen alte Phobien, um ihre Macht im Innern auf Jahre festzuschreiben. Doch wo die Nato steht, herrscht meist Frieden. Eine frühere Beitrittsoption für die Nato hätte Georgiens Präsidenten vor sich selbst geschützt und Russland abgehalten, in den Nachbarstaat einzudringen. Langfristig wird sich die Verteidigungsallianz in ein politisches Bündnis verwandeln. Es ist dieser friedfertige Charakter, der ein anderes Zivilisationsmodell propagiert, wovor die autokratische russische Elite wirklich Angst hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan
„Vorauseilendes Anbiedern an Friedrich Merz“
Wirtschafts- und Steuerpolitik der AfD
Mehr Geld für Superreiche
Neue Zahlen zu Korruption in Deutschland
Sie nehmen, was sie kriegen können
Liberaleres Abtreibungsrecht
Keine Reform von Paragraf 218
Dorothee Bär bei „Hart aber Fair“
Erste Unionspolitikerin sägt leise am Klimaziel
§ 218 gilt weiter
Die Debatte ist nicht beendet!