Kommentar: Der Verfassungsschutz : Keine Lehren gezogen
Trotz des NSU-Skandals macht der Verfassungsschutz weiter, als wäre nichts gewesen und versucht, eine Antifa-Aktivistin anzuwerben.
S eit dem Auffliegen des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch ein Skandal über die Verflechtungen des Verfassungsschutzes (VS) in die militante Neonaziszene und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Tageslicht kommt. Gekaufte V-Leute, Finanzierung ganzer Kameradschaften, Hilfe beim Untertauchen des Trios und so weiter und sofort. Vier Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen befassen sich mittlerweile mit dem Umgang des Inlandsgeheimdienst mit der Neonaziszene. Selbst in konservativen Kreisen gibt es Kritik am VS, es werden Reformen verlangt.
Hamburgs Verfassungsschutz-Leitung konnte bislang ihre Hände in Unschuld waschen. Sie ist nicht in den Geheimdienstskandal involviert und kann über die Dummheit ihrer Länderkollegen lästern und eine konsequente Aufarbeitung fordern. Doch wo ist die?
Statt konsequent den Murks zu analysieren, schickt das Bundesamt, als wäre nichts gewesen, seine Akquisiteure los, um in der Antifa-Szene rumzuschnüffeln und Aktivisten für Spitzeltätigkeiten anzuwerben – also in jener Szene, die gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe mobil macht. Als ob es schon die Aufgaben der Landesämter übernommen hätte. So etwas braucht niemand: Daher gehört der VS aufgelöst – das wäre richtig und konsequent.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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