Kommentar CDU und Politik der Mitte: Die Mitte. Für alle.
Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“ zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch zeitgemäß?
D ie Mitte der Gesellschaft ist ein diffuser Ort. Ihn zu finden ist gar nicht so einfach, sogar geografisch gesehen. Die Mitte Deutschlands liegt irgendwo im südöstlichen Niedersachsen, im östlichen Hessen oder im westlichen Thüringen – es ist schwer zu sagen. Das liegt daran, dass es verschiedene kartografische Darstellungen Deutschlands gibt, und hängt davon ab, auf welche Weise man die Inseln beziehungsweise Halbinseln in Nord- und Ostsee in die Berechnung der Ausgangsfläche mit einbezieht.
Viele Orte erheben Anspruch auf das Label „Mittelpunkt Deutschlands“. Alle wollen Mitte sein. Die Mitte ist schön. Die Mitte ist wichtig.
In der Politik ist das ähnlich – allerdings werfen da weniger Parteien ihren Hut in den Ring. Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten, wobei die Union das Mitte-Marketing stringenter betreibt: Da steht sie, die Kanzlerin mit ihrer Signature-Raute, vor dünnen Aufstellwänden mit der Aufschrift „Die Mitte.“, mit Punkt, ohne Widerrede.
Und nicht nur Angela Merkel setzt auf diese Erzählung. Zuletzt sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei „Anne Will“, als es um mögliche Koalitionsbestrebungen mit der AfD auf Landesebene ging: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört. In der gesellschaftlichen Mitte.“ Dass damit nicht der geografische Mittelpunkt Deutschlands gemeint ist, ist klar. Alles andere ist jedoch vollkommen uneindeutig.
Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit
Würde es um die politische Mitte gehen, ließe sich das Anspruchsverhalten der CDU noch irgendwie erklären. Die politische Mitte ist zwar uneindeutig, aber eben irgendwo auf dem Spektrum zwischen links und rechts. Fraglich aber, was geschieht, wenn die eindimensionale Vorstellung einer politischen Bandbreite von links über alles Mögliche dazwischen bis rechts nicht mehr greift.
Wenn politische Einstellungen zu einem dreidimensionalen Mobile geworden sind, in dem sich Positionen ständig in Abhängigkeit der jeweils anderen neu austarieren müssen. Dann muss auch die Mitte flexibel sein, mehr als der Pol zwischen den Extremen.
Nun geben CDUler*innen immer wieder vor, dass es nicht (nur) um die politische Mitte gehe, sondern um die Mitte der Gesellschaft. Womöglich ist „Mitte der Gesellschaft“ aber nicht viel mehr als ein Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit. Eine Selbstauffassung, die einen lange nicht mehr überprüften Anspruch der Nahbarkeit und des alltagsbezogenen politischen Auftrags in sich trägt.
Im Jahr 2019 wirken CDU und SPD vielleicht auch deshalb wie aus der Zeit gefallen. „Volksparteien“, danach sieht es gerade aus, können beide nicht mehr sein. Während die einen zum Gespött im Netz werden, tuckern die anderen auf der Suche nach einer Doppelspitze ohne Kompass durch den Nebel.
Der erstrebenswerte Ort der Vernünftigen
Der Zustand der ehemals tonangebenden Parteien erinnert an Traditionsunternehmen, die es im letzten Jahrzehnt verpasst haben, sich an neue Bedürfnisse des Personals und Lebensrealitäten potentieller Kund*innen anzupassen. Beim beiläufigen Blick durch die Jalousien vor den Fenstern der Parteizentralen lässt sich noch glauben, da draußen sei alles wie immer. Drinnen ist ja schließlich auch noch vieles gleich: die Kolleg*innen, die Hierarchie, das Faxgerät.
Die Mitte, das ist der erstrebenswerte Ort der Vernünftigen. Er steht für etwas Urdemokratisches: für Grautöne, für Differenziertheit, Besonnenheit, Kompromiss. In der Mitte ist man sich der irdischen Grausamkeiten und der gesellschaftlichen Verwerfungen bewusst. Man schaut betroffen, wenn wieder irgendwo Krieg ist. Man schüttelt den Kopf, wenn Donald Trump etwas Dummes sagt. Man beobachtet und analysiert, weil man sich die Distanz leisten kann.
Die Mitte ist auch der Wohlfühlort, an den sich Menschen mit ausreichend Privilegien gern zurückziehen, um die Ränder beliebig aus- und einblenden zu können. Wo Kompromiss vielleicht kurz zwickt, aber nicht wirklich wehtut. Das Problem ist aber: Es stellen sich zunehmend Fragen, deren Antwort nur Kompromisslosigkeit sein kann, wenn man sie ernsthaft angehen will.
Die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die drängenden Herausforderungen der alternden Gesellschaft, die bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise und die zu lange beiseitegeschobenen Angriffe rechter Gewalttäter*innen auf diese Gesellschaft sind nur ein paar Beispiele. Auf diese Fragen hat die CDU, die „Partei der Mitte“, keine kompromisslosen Antworten. Weil sie Angst hat, mindestens die Hälfte ihrer Wähler*innenschaft zu vergraulen?
Wer gehört dazu, wer wird angesprochen?
Die Mitte der Gesellschaft sollte ein sicherer Ort sein, und zwar für alle. Viele Unions-Politiker*innen vermitteln mit ihren Worten das Gegenteil. Da sagt eine Annegret Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch, Toiletten für das dritte Geschlecht seien was für „Männer, die noch nicht wissen, ob sie schon stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“.
Und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, CDU-Mitglied, tönt bei einer Rede vor der sich selbst als konservativ bezeichnenden Werteunion, er sei „vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Aha. Denkt so die Mitte der Gesellschaft?
Klar, sie könnte. Und mit dieser Erkenntnis wird schließlich klar, wonach man bei der Suche nach der Mitte zuerst fragen muss. Nämlich nach der Gesellschaft selbst. Wer ist diese Gesellschaft, in deren Mitte CDUler*innen angekommen sein wollen? Wer gehört dazu, wer wird angesprochen, wer wird gehört und für wen werden Witze auf Kosten anderer gemacht?
Eine Partei, die von sich selbst behauptet, die Mitte abzubilden, lohnt es sich infrage zu stellen. Weil es beim Kampf um die Mitte immer auch um Deutungshoheit und Macht geht. Und dann verhält es sich doch erstaunlich ähnlich wie mit dem geografischen Mittelpunkt: Es macht einen Unterschied, wer misst.
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