Kommentar CDU in der Groko-Krise

Alles, nur keine Neuwahl

Die Ankündigung von Nahles' Rücktritt war noch nicht verhallt, da kamen schon Groko-Beteuerungen der Union. Die CDU ist nervös.

Merkel und Nahles sitzen im Bundestag nebeinander und reden miteinander

Die CDU gibt sich alle Mühe, während der SPD-Krise ruhig zu bleiben Foto: dpa

Die heftige Krise der deutschen Sozialdemokratie erwischt die Union in einem ausgesprochen ungünstigen Moment. Die Koalition mit der SPD steht in Frage, die CDU-Vorsitzende steht in der Kritik, aktuell hat die Union vor allem bei der jungen Wählerschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gut möglich also, dass die rasante Dynamik der Ereignisse auch die Union im Bund erfasst. Dennoch könnte selbst diese Krise das Zeug dazu haben, an ihr zu wachsen.

Andrea Nahles’ Ankündigung, sowohl vom SPD-Parteivorsitz als auch vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten, war kaum verhallt, da meldeten sich bei der CDU schon die berühmten „Parteikreise“, um in der Stunde der Angst ihre eigene Strategie anzudeuten. „Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont“, lautete das Wording. Im Klartext: Wir wollen mit euch weiterregieren.

Dass sich abends sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Angela Merkel aus der laufenden Klausur­tagung von Parteivorstand und Präsidium heraus äußern, zeigt, dass sie im Konrad-Adenauer-Haus verstanden haben. Keine verschleppte Kommunikation mehr, statt dessen: Hintern zusammenkneifen und zusammenstehen.

Grund dafür ist keineswegs die Illusion, die Große Koalition sei eine Erfolgsgeschichte. Vielmehr gilt es, eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Die einst monolithische CDU schwankt aktuell bedenklich. Und die Umfragen sind auch nicht gerade so, dass die Union nur mit dem Finger schnippen müsste, um zu ihren Konditionen Parteien von einer Regierungskoalition mit ihr zu überzeugen.

Doch selbst wenn die Führungen von CDU und CSU es schaffen, den Eindruck von Stärke zu erzeugen, ist nicht gesagt, dass diese Strategie wirkt und es friedlich bleibt in der Unionsfamilie. In den zurückliegenden Monaten haben Leute wie Friedrich Merz, Armin Laschet und Alexander Dobrindt gezeigt, dass sie auch Intrige à la SPD können.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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