Kommentar CDU in der Groko-Krise: Alles, nur keine Neuwahl
Die Ankündigung von Nahles' Rücktritt war noch nicht verhallt, da kamen schon Groko-Beteuerungen der Union. Die CDU ist nervös.
D ie heftige Krise der deutschen Sozialdemokratie erwischt die Union in einem ausgesprochen ungünstigen Moment. Die Koalition mit der SPD steht in Frage, die CDU-Vorsitzende steht in der Kritik, aktuell hat die Union vor allem bei der jungen Wählerschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gut möglich also, dass die rasante Dynamik der Ereignisse auch die Union im Bund erfasst. Dennoch könnte selbst diese Krise das Zeug dazu haben, an ihr zu wachsen.
Andrea Nahles’ Ankündigung, sowohl vom SPD-Parteivorsitz als auch vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten, war kaum verhallt, da meldeten sich bei der CDU schon die berühmten „Parteikreise“, um in der Stunde der Angst ihre eigene Strategie anzudeuten. „Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont“, lautete das Wording. Im Klartext: Wir wollen mit euch weiterregieren.
Dass sich abends sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Angela Merkel aus der laufenden Klausurtagung von Parteivorstand und Präsidium heraus äußern, zeigt, dass sie im Konrad-Adenauer-Haus verstanden haben. Keine verschleppte Kommunikation mehr, statt dessen: Hintern zusammenkneifen und zusammenstehen.
Grund dafür ist keineswegs die Illusion, die Große Koalition sei eine Erfolgsgeschichte. Vielmehr gilt es, eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Die einst monolithische CDU schwankt aktuell bedenklich. Und die Umfragen sind auch nicht gerade so, dass die Union nur mit dem Finger schnippen müsste, um zu ihren Konditionen Parteien von einer Regierungskoalition mit ihr zu überzeugen.
Doch selbst wenn die Führungen von CDU und CSU es schaffen, den Eindruck von Stärke zu erzeugen, ist nicht gesagt, dass diese Strategie wirkt und es friedlich bleibt in der Unionsfamilie. In den zurückliegenden Monaten haben Leute wie Friedrich Merz, Armin Laschet und Alexander Dobrindt gezeigt, dass sie auch Intrige à la SPD können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben