Kommentar Bundeswehreinsatz in Mali: In die Wüste gestolpert

Mali wird wohl der wichtigste Auslandseinsatz der Bundeswehr neben Afghanistan. Genau deshalb ist eine Debatte über die dortige Politik fällig.

Im Rahmen der UN-Mission Minusma sollen bis zu 1.000 deutsche Soldaten in Mali eingesetzt werden Foto: dpa

Natürlich ist es sinnvoll, dass Deutschland sein Kontingent bei der UN-Mission in Mali deutlich aufstockt und durch den Einsatz von Hubschraubern sein militärisches Engagement verstärkt. Unterstützung für Einsätze der Vereinten Nationen gehört zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik.

Der UN-Einsatz in Mali, größtenteils von afrikanischen Staaten getragen, kann nur dann legitim bleiben, wenn er Ausdruck weltweiter Solidarität ist. Man kann nicht einerseits radikale Islamisten aus Mali vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen, weil Malis Justiz damit allein nicht klarkommt, und andererseits militärische Unterstützung dort verweigern, wo Malis Armee überfordert ist.

Doch stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr nicht blind in den Wüstensand hineinstolpert, wenn Mali nun absehbar ihr wichtigster Auslandseinsatz neben Afghanistan wird.

Wird im weltweiten Kampf gegen den Terror die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nun auch in der Sahara verteidigt? Oder wird bei der Bekämpfung von Fluchtursachen nun politischer und wirtschaftlicher Aufbau abgesichert?

Deutsche Politiker lavieren in ihren Äußerungen zum Mali-Einsatz gern zwischen beiden Dimensionen. Die UN-Mission in Mali selbst ist zerrissen zwischen ihrem Mandat, Malis Regierung bei der Stabilisierung unsicherer Gebiete zu helfen, und ihrer Realität als Hilfstruppe bei französischen Antiterroreinsätzen.

Militäreinsätze sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel zum Erreichen eines politischen Ziels. Wenn dieses Ziel davon abhängt, dass Malis Regierung eine vernünftige Politik macht, ist über diese Politik eine Debatte fällig.

Wenn sie über alles hinausgeht, was Malis Regierung selbst leisten kann, und erst dann als erfüllt gilt, wenn es keine Islamisten und keine Migranten mehr in der Wüste gibt, bleibt dies eine Mission mit offenem Ausgang.

Comments

[Pink]

Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin vdL macht einen grundlegenden Fehler.

Ähnlich der deutschen Fehlmission in Afghanistan. Schluss sollte sein mit der unseligen Einmischungspolitik dieses Landes. Jetzt fehlt nur der Beschluss in die Flächen der ehemaligen Sowjetunion einzudringen!

[Georg Dallmann]

Man kann getrost davon ausgehen, daß auch dieser Einsatz, der noch dazu immer weiter ausgeweitet wird, schlussendlich für die Soldaten der BW ein neues Himmelfahrtskommando ist/wird, ohne konkrete und vor allem realisierbare Zielsetzung.

Sicherheit kann man dauerhaft nur schaffen, wenn funktionsfähige und effektive staatliche Strukturen geschaffen und gesichert werden, die auch die Akzeptanz bei der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit finden und damit von dieser getragen werden.

Gerade da aber liegt in Afrika wie an vielen anderen Orten der Welt auch der Hase im Pfeffer.

Deshalb ist auch dieser Einsatz letztlich als nicht mehr als ein Zeichen von "Solidarität" gegenüber Frankreich zu sehen. Denn mehr wird dort nicht zu erreichen sein, ebenso wie in Afghanistan.

Als Soldat der Bundeswehr muß man sich bei solch einem Einsatz verheizt workommen (von den immensen Gefahren für Leib und Leben einmal ganz abgesehen), auch wenn er unter dem Deckmäntelchen UN-Einsatz läuft. Das geschieht nur, um dem ganzen eine Legitimation zu geben und die Zustimmung des Parlaments zu sichern.

Die Kernprobleme von Konflikten kann keine Armee der Welt dauerhaft lösen, und dauerhaft ungelöste Probleme befeuern weiterhin den Konflikt. Ein Teufelskreis ohne Happy-End.

[A. Müllermilch]

"Natürlich ist es sinnvoll, dass Deutschland sein Kontingent bei der UN-Mission in Mali deutlich aufstockt und durch den Einsatz von Hubschraubern sein militärisches Engagement verstärkt."

 

Klar, Krieg ist immer sinnvoll. Besonders wenn es darum geht, Islamisten zu bekämpfen und Islamische Ideologie durch westliche Werte zu ersetzen. Schön, das die Merkel-Truppe weiß, was gut und richtig für Mali ist. Kriege der UN sind ja aufgrund deren moralischer Überlegenheit über jeden Zweifel erhaben. Dann siegt mal schön.

[Medienkritiker]

Demokratie mit Waffengewalt oder wie ist die Devise? Dazu Entwicklungshilfe an korrupte Politiker? Der Einsatz hat nur einen Sinn und zwar bestimmten Ländern den Einfluss dort zu erhalten. Der „Staat“ selber ist so nicht lebensfähig. Aber es geht um die Bodenschätze, oder? Man sollte nicht nur über Bundeswehreinsatz oder nicht diskutieren, sondern wem wird dort warum geholfen und gibt es Alternativen zum Bundeswehreinsatz?