Kommentar Bundestag und EEG: Mehr Entmachtung war nie

Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der Bundestag.

Zeit, um das Gesetz genau zu prüfen, bleibt den Abgeordneten nicht Bild: dpa

Sechs Monate sind vergangen, seitdem der Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als zentrales Vorhaben vorgestellt hat. Ganze sechs Stunden hatten die Bundestagsabgeordneten am Dienstag, um den 200-seitigen Gesetzentwurf zu lesen und zu bewerten: Am Vormittag wurden im Ministerium noch zahlreiche grundlegende Veränderungen eingebaut, am Nachmittag sollten die Parlamentarier bereits in Fraktions- und Ausschusssitzungen darüber abstimmen.

Diese Hektik ist unwürdig und diskreditiert das gesamte parlamentarische Verfahren. Denn eine fundierte Prüfung, wie sich die zahlreichen Änderungen auf den letzten Metern tatsächlich auswirken, kann in der kurzen Zeit gar nicht gelingen. Welche Folgen es haben kann, wenn Gesetze derart überstürzt verabschiedet werden, war bereits 2011 zu erleben: Damals hat der Bundestag nicht bemerkt, dass eine kleine Änderung im Text vielen Betrieben völlig ungerechtfertigte Vorzüge bei den Strom-Netzentgelten beschert hat – ein Vorgang, der später unter dem Namen „Mitternachtsparagraf“ für Aufregung sorgte.

Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die chaotische Zeitplanung auf die EU, die dem Gesetz zustimmen muss und die kurzfristig neue Änderungen verlangt hat. Das stimmt aber nur zum Teil. Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition gab es auch unabhängig von den Wünschen der EU. Und zumindest eine Verschiebung um eine Woche wäre möglich.

Doch vermutlich ziehen Union und SPD das umstrittene Verfahren durch und ignorieren die Einwände der Opposition – die Mehrheit dafür haben sie schließlich. Indem es die neuen Gesetzesformulierungen der Regierung praktisch ungeprüft übernimmt, entmachtet sich das Parlament damit aber faktisch selbst.

Comments

[Willi]

@Malte Kreutzfeldt, nein nicht DAS Parlament entmachtet sich, sonder CDU_CSU-SPD entmachten das Parlament. Die LINKE, als Teil des Parlaments, kämpft für mehr Parlamentsrechte, schon vergessen?

[Malte Kreutzfeldt]

@Willi Ich hatte angenommen, dass aus dem Zusammenhang klar wird, dass es es die Mehrheit von Union und SPD ist, die für diese Entmachtung des Parlaments sorgt.

[Willi]

@Malte Kreutzfeldt Danke für die Antwort.

[1714 (Profil gelöscht)]

@ Josef Birner: wenn es "nur" um Verrat ginge, es wäre irgendwie zu verschmerzen. Aber hier werden unsere Kinder um ihre Zukunft betrogen. Weil der Herr Gabriel glaubt, ein paar Kohlekumpel zurückgewinnen zu können, vernichtet er erträgliche Lebensbedingungen und zwar SEHENDEN AUGES. Er vernichtet technischen Vorsprung unserer Industrie, er vernichtet ARBEITSPLÄTZE, er vernichtet das Klima - tatsächlich und im übertragenen Sinne. Und das alles nur seines eigenen sehr geringen, vermeintlichen Vorteils wegen. Dieser Mann ist schlimmer als Philip Rösler. Und Mutti? Wie immer: sie sieht zu und hofft ihrerseits auf ein paar Stimmen von Leuten, die gar keinen Durchblick mehr haben. Unser Volk von Nicht-ganz-Dichten und Nicht-Denkern hat eine Regierung gewählt, die in solch krasser Form nicht mal die Konsumenten von Privatsendern und Blöd-Zeitung(en) verdient haben.

[Josef Birner]

In der GroKo liefern die SPD-Koalitionäre nicht nur in diesem Fall sondern Tag für Tag den Beweis für die Richtigkeit des alten Spruchs: "Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !".

Josef Birner

[vic]

@Josef Birner Wer hat uns schon viel länger verraten ? Die Christdemokraten !"

[Willi]

@vic CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE haben uns verraten, bzw. die die sie gewählt haben. Mich also nicht, weil ich sie nicht gewählt habe. Es gibt in Deutschland (Stand 2012) 284.000 Obdachlose, die in keinem Wählerverzeichnis erscheinen. Vermutlich 284.000 Wählerstimmen weniger für die LINKE!