Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerbare

Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich. Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die Industrie.

Sigmar Gabriel am Freitag vor der Presse im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN afp | Der Bundestag hat am Freitag nach monatelanger Diskussion und Änderungen noch in letzter Minute die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Für die Novelle votierten in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs enthielten sich. Mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll, werden unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien gesenkt.

In der Bundestagsdebatte betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt - „das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von Überförderung“. Zudem würden nun „die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien“ eingeleitet.

Gabriel verteidigte zugleich die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die für Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch gelten. Die Behauptung, hier werde die Industrie zulasten der Verbraucher privilegiert, bezeichnete Gabriel als „Unsinn“. Es gehe schließlich um hunderttausende Arbeitsplätze.

Oppositionspolitiker warfen Gabriel in der Debatte vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit werde der Sinn des EEG „in sein Gegenteil verkehrt“, beklagte Caren Lay von der Linken. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputt macht.“

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Keine Aufregung Leute! Gabriel kann nicht anders, er und seine Partei sind korrumpiert. Auch die IG Bergbau beteiligt sich offenbar daran. Weder interessiert die die Zukunft unserer Kinder, noch künftige Arbeitsplätze oder technologischer Vorsprung. Von gesunder Umwelt haben Gabriel und Kraft möglicherweise mal entfernt etwas gehört - aber was kümmert es sie? Denen sind ein paar hundert Stimmen zum Machterhalt von einigen Kohlekumpels -die nichts, gar nichts verstanden haben- wichtiger als der Eid, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten. Jetzt fehlt nur noch TTIP und der Ball ist rund...