Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerbare
Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich. Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die Industrie.
Bild: dpa
BERLIN afp | Der Bundestag hat am Freitag nach monatelanger Diskussion und Änderungen noch in letzter Minute die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Für die Novelle votierten in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs enthielten sich. Mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll, werden unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien gesenkt.
In der Bundestagsdebatte betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt - „das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von Überförderung“. Zudem würden nun „die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien“ eingeleitet.
Gabriel verteidigte zugleich die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die für Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch gelten. Die Behauptung, hier werde die Industrie zulasten der Verbraucher privilegiert, bezeichnete Gabriel als „Unsinn“. Es gehe schließlich um hunderttausende Arbeitsplätze.
Oppositionspolitiker warfen Gabriel in der Debatte vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit werde der Sinn des EEG „in sein Gegenteil verkehrt“, beklagte Caren Lay von der Linken. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputt macht.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert