Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
D ie große Koalition? Gibt es längst. Wer daran noch Zweifel hatte, wurde am Freitag eines Besseren belehrt: Der Bundesrat hat eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative für eine Frauenquote auf den Weg gebracht. Nun muss sich das Parlament mit der Forderung befassen, dass in Aufsichtsräten mindestens vierzig Prozent Frauen sitzen sollen.
Für den Antrag aus dem SPD-geführten Hamburg stimmten nicht nur die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Und dort regieren große Koalitionen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt zweierlei: Die Länder geben schon mal die Marschrichtung gen Schwarz-Rot im Bund 2013 vor. Und: Der Bundesrat überführt die von Union und FDP vergurkten Gesetzesvorhaben in eine für die Wähler nachvollziehbare Form. Weil Merkel und ihr Koalitionspartner sich nicht einigen können, an wen sich ihre Politik noch richtet – an den liberal-asozialen FDP-Mittelstand oder an konservative CDU-Wähler –, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Ob das im Bundestagsausschuss ins Gegenteil verkehrte Meldegesetz, das der Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss verweist; ob der Gesetzentwurf für einen allgemeinen Mindestlohn; ob die Initiative zur Frauenquote – der Bundesrat schafft Ordnung.
Die aktuellen Entscheidungen können getrost als Zeichen der Landespolitiker an die Regierungschefin gewertet werden, sich nicht länger auf die Liberalen zu verlassen. Die Haltung der FDP zur Frauenquote – ein schlichtes Nein – ist komplett aus der Zeit gefallen. Und Merkels Loyalität für Familienministerin Kristina Schröder in allen Ehren – aber selbst der konservative Wähler durchschaut diesen Flexiquatsch als Schaufensterpolitik. Solange Schwarz-Gelb streitet, proben die Länder schon mal Schwarz-Rot.
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