Kommentar Bürgerschaft Bremen: Wahl ohne Wahl
Die herben Verluste der Koalition haben Gründe. Rot-Grün verwaltet den Mangel, der Sparkurs ist kaum noch zu ertragen. Euphorie entsteht so nicht.
N och nie hat es eine rot-grüne Koalition geschafft, zweimal wiedergewählt zu werden. Wer also von der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen etwas feiern will, der sollte auf diese historische Dimension der Bremischen Bürgerschaftswahl ausweichen. So es denn bei dem knappen Wahlergebnis für Rot-Grün bleibt.
Wenn es geht, wird das Bündnis in Bremen wohl fortgesetzt werden. Seitens der SPD scheint kein Interesse an einem Bündnis mit der CDU zu bestehen. Und was die Grünen angeht – na ja, was bleibt ihnen schon anderes übrig, wenn sie nicht die Flucht in die Opposition antreten wollen.
Die herben Verluste der Koalition haben Gründe, an denen ein konservativ-bürgerlicher Partner wenig ändern könnte: Die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als populär, weil man sich bemüht hat, angesichts von 21 Milliarden Verbindlichkeiten die Schuldenbremse einzuhalten. Sprich: Man kürzt Mittel, versucht den Beamten die Bezüge wegzuknabbern, schichtet hier was um, verzichtet dort auf Anschaffungen: Man verwaltet den Mangel.
Selbst da, wo etwas gut geklappt hat, hat das kaum Euphorie enstehen lassen: Zu ungewiss bleibt, wie lange Bremen und Bremerhaven, die immense soziale Schulden, eine beschämende Kinderarmut und ein tristes Bildungsdefizit aufweisen, diesen Sparkurs noch ertragen. Die Linke fordert, ihn aufzugeben – und hält Bremen längst für überspart, hinter vorgehaltener Hand reden Parteigänger der Koalitionäre ganz ähnlich.
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Quelle: ZDF; Zeitpunkt der Hochrechnung: 21.45 Uhr
CDU und außerparlamentarische FDP hingegen hatten maulheldenhaft immer wieder härtere Kürzungen angemahnt – ohne freilich konkrete Vorschläge zu machen: In Wahrheit hat die Schuldenbremse das Kleinstland längst entpolitisiert. Alle wissen, dass man eigentlich in Flüchtlingsunterbringung, Inklusion und Wegenetz viel Geld stecken müsste.
Warum es keiner tut? Na, einerseits weil man keines hat. Mehr Kredite aufnehmen, das darf man nicht. Der Stabilitätsrat würde das nicht dulden, in dem alle deutschen Finanzminister die Einhaltung der Sparvorgaben kontrollieren. Sein Veto würde verhindern, dass Bremen die überlebensnotwendigen Beihilfen kriegt.
Wenn die Bremer Wahl auf dessen Zusammensetzung Einfluss hätte, das wäre von Bedeutung gewesen. So war sie eine Wahl ohne Wahl. Dass sich an der noch knapp die Hälfte der Berechtigten beteiligt hat, ist fast schon gut.
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