Kommentar Brandstiftung Hamburg : Den Druck aufrechterhalten
Die Skepsis gegenüber der Polizei ist berechtigt. Zu oft wurde bisher gegen die Opfer ermittelt und nicht gegen Rechtsextreme.
Bild: dpa
E iner der folgenschwersten Hausbrände der vergangenen Jahre in Hamburg mit drei Toten und 27 zum Teil schwer verletzten Menschen gilt als aufgeklärt. Der Täter, ein 13-Jähriger Junge, sei gefasst. Die Polizei konnte beruhigt verkünden, es sei keine politisch motivierte Tat gewesen – obwohl es sich beim Haus in der Eimsbütteler Straße 75 um eine Flüchtlingsunterkunft handelt.
Dass eine solche über die Bild-Zeitung verbreitete Nachricht unmittelbar vor der Trauerkundgebung für die Opfer in gesellschaftskritischen Kreisen zunächst Skepsis hervorruft, ist verständlich. Schließlich hat sich die Zahl der rechtsradikalen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 43 verdoppelt.
Und auch die Erinnerungen an das Drama von Lübeck sind im Norden wieder wach geworden, bei dem im Januar 1996 bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft drei Erwachsene und sechs Kinder ums Leben kamen. Obwohl sich Neonazis aus dem mecklenburgische Grevesmühlen am Tatort befanden und auch Brandspuren bei ihnen gefunden worden waren, wurde ein libanesischer Hausbewohner der Tat angeklagt, weil ein Sanitäter im Rettungswagen von dem Verletzten Worte wie „Wir warens“ gehört haben wollte. Erst Jahre später wurde der Libanese rechtskräftig freigesprochen. Zu einer Anklage gegen die Neonazis kam es nicht.
Auch in Hamburg gibt es die Befürchtung, die wahren Brandstifter könnten davonkommen, indem der ideale Täter – ein 13-Jähriger indischer Herkunft und von der Jugendfeuerwehr in Altona – präsentiert wird: strafunmündig, mit Migrationshintergrund und psychisch krank.
Dass es sich in Hamburg nicht um einen klassischen Brandschlag von Neonazis handelt, hat der Brandverlauf deutlich gemacht. Was aber von der Polizei in einem frühen Stadium behauptet wurde – so etwas habe es in Hamburg noch nie gegeben – ist falsch:
Im August 1980 schleuderten Neonazis der Manfred-Roeder-Gruppe in ein Flüchtlingsheim in Billbrook drei Molotow-Cocktails, wodurch zwei vietnamesische Flüchtlinge um Leben kamen. Das war bundesweit der erste Anschlag dieser Art. Solche polizeilichen Ausblendungen schaffen Misstrauen und bergen die Gefahr, mögliche Hintergründe nicht zu erkennen, wie wir vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ wissen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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