Kommentar Blockupy: Ein fatales Signal

Ein Erfolg für Blockupy: In Frankfurt wurde nicht nur die Stadt, sondern auch die Demokratie blockiert – aber nicht von den Demonstranten.

Nach den Blockupy-Protesten ist die Demokratie gestärkt und geschwächt zugleich. Gestärkt, weil Menschen für ihre demokratischen Rechte eingetreten sind. Trotz der Verbotsorgie der Stadt Frankfurt, die versuchte, sämtliche Proteste zu verbieten, sind Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die europäische Krisenpolitik und für ihre Versammlungsfreiheit.

Zur einzigen erlaubten Veranstaltung, der Demonstration am Samstag, kamen über 25.000 Menschen, sie zeigten damit, dass sie Demokratie leben und sich nicht einschüchtern lassen. Auch nicht durch ein Schreckensszenario, das die Behörden vorher heraufbeschworen. Diese begründeten die weitreichenden Verbote damit, dass angeblich Tausende Gewalttäter die Stadt zerstören wollten.

Davon war jedoch nichts zu sehen. Mit ihren bunten und friedlichen Protesten haben die Aktivisten Polizei und Stadt Lügen gestraft und ihren Aktionskonsens eingehalten. Allerdings wird die Freude getrübt, denn die Demokratie wurde auch geschwächt. Die zuständigen Behörden haben durch ihre Verbote, Einschüchterungen und fragwürdigen Polizeimaßnahmen, wie massenhafte Platzverweise, nicht nur die Stadt, sondern auch die Demokratie blockiert.

Bild: taz

Timo Reuter

ist Hessen-Korrespondent der taz.

Das ist aber fatal. Denn es wurde nicht nur der Demokratie ein Schaden zugefügt, sondern auch zu einer möglichen Eskalation beigetragen, auf die sich die besonnenen Aktivisten aber nicht einließen. Außerdem entstand durch die Sperrung der Innenstadt und den massiven Polizeieinsatz ein enormer wirtschaftlicher Schaden.

Eine weitere Folge dieser Politik dürfte auch die Aktivisten ärgern: Statt über ihre Inhalte wird nur noch über Verbote und Gewalt diskutiert. All das muss ein Nachspiel haben, ansonsten könnte man den Eindruck bekommen, demokratische Rechte seien nur eine Farce.

Comments

[Paint.Black]

"Mit ihren bunten und friedlichen Protesten haben die Aktivisten Polizei und Stadt Lügen gestraft und ihren Aktionskonsens eingehalten. Allerdings wird die Freude getrübt, denn die Demokratie wurde auch geschwächt. Die zuständigen Behörden haben durch ihre Verbote, Einschüchterungen und fragwürdigen Polizeimaßnahmen, wie massenhafte Platzverweise, nicht nur die Stadt, sondern auch die Demokratie blockiert.

Das ist es aber fatal."

 

Herr Reuter - das ist nicht fatal. Das ist grundgesetzwidrig und undemokratisch!

Ich hoffe, dass die Demonstranten, deren Anfrage abgelehnt wurden, entsprechend vor das Verfassungsgericht gehen - schnellstens!

[Christian]

Lieber Uticensis,

 

leider versteh ich nicht, wie ihr Kommentar mit dem Thema des Artikels zusammenhängt. Um das Recht auf Versammlungsfreiheit als demokratischen Meinungsausdruck, welches sie uns glücklicherweise erklären, geht es ja grad. Wie sehen sie also die massiven Verbote in Frankfurt? Hat die Politik richtig gehandelt, die ganzen "Linksextremen" in ihre Schranken zu weisen?

 

Beste Grüße

ps: der Extremismusbegriff veraltet und gehört auf den Begriffsmüllhaufen. Mal wikipedien bei Gelegenheit

[Rudy]

So wer sich mit Occupy dezidiert auseinander setzt kommt nicht umhin, festzustellen das Gewaltlosigkeit einer der obersten Ziele der Bewegung ist! In sämtlichen Foren die "Occupy" und "Echte Demokratie jetzt" oder "99%" nahe stehen ist das einheitlicher Konsens und zwar durchgängig von Anfang an! Was in Oakland seinerzeit als einzige Ausnahme auftrat "Gewalt" wurde von einer hoch aufgerüsteten Polizei provoziert und sogar befeuert durch eingeschleuste Mitarbeiter derer! Was in Frankfurt passiert ist, von Gerichten in vorauseilenden Gehorsam angesegnet wurde, nun das ist der Anfang vom Ende der Demokratie. Das wiederrum viele große Medienhäuser in Ihren Onlineausgaben dies nicht auf die erste Seite setzten ist ein Armutszeugnis für die "4.Gewalt" im Staate Deutschland. Wenn ein Scheiß belangloses Fussballspiel eines Kapitalstarken Vereines es dafür auf die ersten Seite bringt weiß man in was für einen Staat wir nun leben! Die Polizisten die sich daran beteiligten "Verfassungsbruch" aktiv zu unterstützen, sind nicht der Freund und Helfer der Demokratie denn Versammlungsfreiheit ist deren urbaner und somit existenzieller Bestandteil, sondern sind schlichtweg Erfüllungsgehilfen eines Autoritären Systems das hatten wir alles schon mal und zwar mehrfach. Erschwerend macht es noch der Umstand, das Polizisten in Staatskunde und Rechtskunde unterrichtet werden und dies Prüfungsfächer sind. Auch Bürgern das Aufenthaltsrecht abzusprechen ist ein schwerwiegender Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte! Was in Frankfurt passierte war schlicht Rechtsbeugung! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sahen eigentlich vor, das Richter vom Souverän gewählt werden sollten nur umgesetzt wurde dieses leider nicht! Zieht man Bilanz so wäre das überfällig und auch die Richter die so entschieden haben sollten sich fragen was sie da eigentlich entschieden haben, ab jetzt dürfte keine einzige Demonstration Rechtsradikaler mehr stattfinden denn dort kommt immer zu Tage was nun Occupy/Blockupy vorgeworfen wurde und nicht eintrat ja nicht eintreten konnte da diese Bewegung ganz entschieden Gewalt ablehnt. Die Richter hätten auch mal die Sozialen Netzwerke durchstöbern können um zu diesem Schluss zu kommen, ja kommen zu müssen. Man kann nur festhalten Richter setzen 6 Polizei setzen 6 Armes Deutschland

[David]

Mal abseits von der Diskussion um die Demonstrationsverbote, die von der Politik forciert wurden und nach hinten losgingen. Die Polizei in Frankfurt sollte sich mal überlegen, ob sie weiterhin mit Beamten aus Berlin zusammenarbeitet, die Antifaschisten an einem Ort wie dem Museum Judengasse angreift.

[Uticensis]

Demokratie heißt eben nicht, dass die 1% der Linksextremisten, gemessen am Wahlvolk, und deren Umfeld den Kurs der Politik dadurch beeinflussen, dass sie laut und (mal mehr, mal weniger) gewalttätig auf die Straße gehen. Dass sich dieses 1% so ungefähr als 99%, ist im Übrigen bezeichnend für deren Realitätssinn.

 

Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit heißt erstmal: Ihr könne friedlich (!) eure Meinung herausschreien, auch im Kollektiv. Aber ihr könnt nicht verlangen, dass euch jemand zuhört. Und schon gar, dass sich irgend jemand von euch politisch beeinflussen lässt.

 

Demokratie heißt dann: Mehrheitsherrschaft. Der Wähler wählt und die Mehrheit entscheidet. Was die Demokratie von der Minderheit verlangt, ist hier: Akzeptanz. Ihr müsst euch fügen.

 

Anders wäre es keine Demokratie mehr, sondern - nenne es wie du willst - Herrschaft des Stärkeren, Diktatur, Diktatur des Proletariats, Anarchie etc. pp.

[vic]

Doch schon der nächste Nazi-Aufmarsch wird wieder mit dem Verweis auf Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit von der Verwaltung durchgewunken und von der Polizei beschützt.

Deutschland im Jahre Merkel 2012.

[vic]

Doch schon der nächste Nazi-Aufmarsch wird wieder mit dem Verweis auf Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit von der Verwaltung durchgewunken und von der Polizei beschützt.

Deutschland im Jahre Merkel 2012.

[Kettenmann2 Stuttgart21 so nicht]

Wehret den Anfängen.

Wenn Behörden sich zu Grundrechtsvergabe nach Gutsherrenart berufen sehen, ist es höchste Zeit,

deren Personal auf die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Die Beteiligung der Verwaltung und ggf.Justiz in den dunklen Jahren der deutschen Geschichte darf keine

Fortsetzung bekommen.

[Bachsau]

Demokratische Rechte SIND nur eine Farce. Behörden muss allumfassend das Recht genommen werden, Demos überhaupt zu blockieren. Die Anmeldepflicht muss auch weg. Echte Demokratie heißt auch, zu jeder Zeit und unbeschränkt Demonstrieren zu dürfen. "Öffentliche Ordnung" heißt nichts anderes als Menschen vorzuschreiben, wie sie in der Öffentlichkeit leben sollen.

 

Aus dem Grund sind die Diskussionen um Verbote und Gewalt mindestens genau so wichtig, wie die Inhalte der Demos, und diesem Fall gibt es ja sogar Überschneidungen.

[immergruen]

Das war doch das Ziel, durch "Gewaltphantasien" die Diskussion um das Thema zu verhindern.

[Dr. Motte]

Ich sehe das genauso. Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Nicht erst seit Blockopy. Pfefferspray der Polizei in Stuttgart 21 hat friedliche Demonstranten bekanntlicher Weise großen Schaden angerichtet. Deutschland brennt, an gab ganz vielen stellen und die Menschen in Deutschland könnten darauf bald überall keinen Bock mehr auf all diese Lügen der "Politiker" haben. Hier ein Paar Beispiele die ihr von der Taz ja hinlänglich kennt. Stuttgart 21 und die offensichtlichen Lügen der Pro Stuttgart 21 Lobby. Der neue Flughafen Berlin BER und das Geschwafel der Politiker inkl. Wowereit. Die Frage die sich hier stellt, wer zählt die Ausfallforderungen der Lufthansa, Air Berlin usw., also etwa der Steuerzahler und nicht die federführende Baugrsellschaft? Allein hier sollten die Verträge ebenfalls offengelegt werden, um die drohende zusätzlichen Kosten nicht auf den Steuerzahler abzuwälzen, man könnte nämlich Vermuten, das wäre Absicht. Noch ein Beispiel. 1999 wurde das Berliner Wasser zu 50% privatisiert. 666.000 Bürger in Berlin sagen ja zum Ausstieg aus diesem illegalen Verkauf der öffentlichen Hand. Die Pressersprecher der Konzerne, so wie Ken Jebsen die Politiker bezeichnet, lassen es aber trotzdem zu, daß 1. RWE einen Rückkauf seiner illegalen Anteile in Höhe von € 650 Millionen fordert und 2. Der zweifelhafte Internationale Konzern Veolia jetzt für seine Anteile von 25% jetzt eine Sperrminorität verlangt und damit das Wasser nie wieder Verstaatlicht oder Rekomunalisiert werden kann, schreibt der Berliner Wassertisch.

Auch darf nicht vergessen werden und es sieht nach einer Entscheidung im Stillen Kämmerlein aus, hat die von Joseph Goebels, wie es bei Wikipedia steht, man suche auf Wikipedia Deutschland nach GEMA und lese sich die Geschichte der GEMA durch, so wurde jetzt vom Vorstand der GEMA beschlossen eine neue Tarifstruktur 2013 einzuführen und dies mit den Argumenten, alles wird besser, obwohl für alle Betreiber der Veranstaltungsbranche in Deutschland eine Gebührenerhöhung von mindestens 600% für alle dabei heraus kommt. usw. usw. und das könnte hier noch ewig mit Beispielen so weiter gehen.

Die Frage die sich mir jetzt stellt, ist die Ursache dafür in der von Fischer, Schröder, dem Autor Steinmeier, und Peter Hartz zu sehen? Seit dem und ich stelle das mit Erstaunen Fest, wird in Deutschland Demokratie von Oben Gemacht. Man könnte den Verdacht haben, hier handelt es sich generell um einen NEO-Feudalismus, der mit den geschickten Mitteln des 911 als Auslöser, benutzt wird, dich nicht organisierten oder nicht Lobbyisierten Bürger oder Mensch in Deutschland zu kontrollieren und zu bestrafen und weil genau diese liberale Philosophie hinter all diesem steht, wird eben sich auch in Frankfurt am Main das Grundrecht in Deutschland, nämlich der Versammlungsfreiheit, arrogant und decadent mit Füßen getreten. Denn am liebsten wurde man das Grundgesetz als Verfassungswidrig erklären. Ich gehen darauf Wetten ein... Dr. Motte sagt: Hilfe! Ich will meine Soziale Marktwirtschaft wieder haben."

[Snoopy]

1. im schwarzkonservativen Blätterwald wird das Thema ausgeklammert,verharmlost, oder versteckt.

 

2. solche Polzei Aktionen haben in Deutschland eine lange Tradition. Man nehme nur die berühmte "Leberwursttaktik" in Berlin, bei der Schah Demo.

 

3. Wenn ich in die Gesichter der kleinen Beamten schaue, sehe ich viele Zweifel, aber keiner traut sich mal NEIN zu sagen. Augen zu und durch, ist wohl das Motto. Nur wenn Polizeibeamte eindeutig verfassungswidrige Befehle verweigern, wird der Bürgerprotest Erfolg haben. Wie kann man nur sein Hirn dermaßen ausser Kraft setzen und schlagstockschwingend auf friedliche Bürger losgehen?

 

4. Unser Regime, incl. Jurisdiktive, zeigten ihr wahres Gesicht. Ich sehe noch viele von übergriffigen Polizisten verprügelte und verkrüppelte Bürger in der Zukunft.

 

5. Auch politische Verhaftungen und Gefangene wird es in Zukunft in Deutschland wieder geben. Das ist neben einer verschärften Zensur, auch des Internets, die logische nächste Stufe auf der Eskalationsskala.

[hessebub]

Ich schäme mich für meine Heimatstadt. Und das alles dann noch mit den Grünen in der Regierung und einem SPD-OB. Würg!

[Jörg]

Auch in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, wurde immer wieder im Vorfeld bestimmter Aktionen, zuletzt bei der Räumung des Schlossgartens, das Gerücht von der Anreise von 2000 gewaltbereiten Autonomen gestreut, um das massive Polizeiaufgebot zu rechtfertigen. Auffällig jedesmal, die Zahl: 2000!