Kommentar Birma: UN müssen vermitteln
Schüsse auf Demonstranten: Das kann der Anfang der Niederschlagung der Protestbewegung in Birma sein. Eine schnelle Intervention der internationalen Gemeinschaft ist nötig.
A us Rangun werden die ersten Opfer von Angriffen des Militärs auf die demonstrierenden Mönche und Zivilisten gemeldet. Es soll geschossen worden sein, Demonstranten wurden zusammengeschlagen, es gab Inhaftierungen. Das kann der Anfang der blutigen Niederschlagung der größten Protestbewegung in Birma seit 1988 sein. Damit ist das schlimmste, wenngleich wahrscheinlichste Szenario der letzten Tage eingetreten.
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Auch 1988 hatten die Proteste klein begonnen und sich dann schnell ausgeweitet. Damals endeten sie in einem Blutbad mit tausenden Toten, Inhaftierten und Flüchtlingen.
Mit dem Einsatz von Gewalt gegen Mönche und Zivilisten hat sich das Regime gestern einmal mehr immun gezeigt gegen die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, sich zurückzuhalten, und gegen die Drohung, Gewalt gegen die Bevölkerung werde nicht "ohne Konsequenzen" bleiben. Doch welche Konsequenzen? Die von US-Präsident Bush angekündigten Sanktionen dürften von den Generälen mit einem Schulterzucken aufgenommen worden sein.
Der UN-Sicherheitsrat ist aufgefordert, nun eine Delegation unter Leitung des Sondergesandten Ibrahim Gambari - der Einzige, der vergangenes Jahr sowohl mit dem obersten General Than Shwe als auch mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi reden konnte - zur Vermittlung zu entsenden. Hierfür muss auch China mit seiner stillen Diplomatie eine besondere Rolle spielen, gilt es doch als engster und einflussreichster Verbündeter des Regimes. Zudem muss die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean, die sich bisher kaum zu den jüngsten Ereignissen geäußert hat, Position beziehen und erwägen, die Asean-Mitgliedschaft Birmas auf Eis zu legen.
Dennoch ist die Situation verfahren, denn die Militärführung würde niemals zugeben, auf Druck irgendeiner Seite zu handeln. Trotzdem ist eine schnelle und geschlossene Intervention der internationalen Gemeinschaft nötig. Gewalt des Militärs gegen die Bevölkerung darf sie nicht tolerieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor
Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte
Journalist über Kriegsgefangenschaft
„Gewalt habe ich falsch verstanden“