Kommentar Birma: Clinton auf Kuschelkurs
Über die Motive des Clinton-Besuches muss debattiert werden. Geht es den USA wirklich um mehr Demokratie oder nur um mehr Einfluss in der Region - gegen China.
D er Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton erfolgt nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits erscheint diese Visite, die erste eines US-Chefdiplomaten seit mehr als 50 Jahren, wie eine Belohnung für die bisherigen vorsichtigen Reformen der Regierung. Gleichzeitig aber signalisiert die US-Außenministerin, dass Birma in Sachen Demokratie noch einen weiten Weg vor sich hat.
Nach Angaben von Exilorganisationen sitzen immer noch etwa 1.700 politische Gefangene hinter Gittern. Und während die Großkopferten in den Städten Naypyidaw und Rangun beim festlichen Essen über Demokratie plaudern, werden in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten täglich Zivilisten von Regierungssoldaten ermordet, vergewaltigt und beraubt.
Viele Fragen bleiben. Zum Beispiel, wie viel politische Macht Präsident Thein Sein wirklich hat. Zwar versuche dieser, friedlich mit ethnischen Rebellenorganisationen zu verhandeln, zitierte neulich ein Nachrichtenportal hochrangige Regierungsangehörige. Doch in militärischen Angelegenheiten habe immer noch der offiziell von der politischen Bühne abgetretene, einstige Juntachef Than Shwe das Sagen. So seien jüngste Offensiven gegen ethnische Rebellen von Than Shwe angeordnet worden.
ist Asien-Korrespondentin der taz.
Auch über die Motive des Clinton-Besuches muss debattiert werden. Die Frage ist, ob es den USA, wie sie behaupten, tatsächlich ausschließlich um die Demokratisierung Birmas geht. Oder ob dahinter nicht doch auch das Interesse steckt, durch diese Tauwetter-Politik den Konkurrenten China in die Schranken zu verweisen und Boden in Südostasien gut zu machen. China war stets der engste Verbündete der früheren Militärjunta und wird seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen nicht widerstandslos aufgeben.
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