Opposition in Birma: Freiheit für 651 politische Gefangene

Die Regierung geht mit der Amnestie bekannter Dissidenten weiteren Reformschritt. Doch Freigelassene verweisen darauf, dass der Weg zur Demokratie noch weit ist.

Ex-Regierungschef Khin Nyunt (li.) und seine Frau freuen sich mit Verwandten über die Aufhebung des Hausarrests. Bild: dpa

Die Menge jubelt und klatscht: Etliche prominente politische Häftlinge, die am Morgen auf freien Fuß kommen, sehen sich vor Ranguns Insein-Gefängnis von Unterstützern umringt. So wie der Exgeheimdienst- und regierungschef des Militärregimes, Khin Nyunt. Er war 2004 nach einem internen Machtkampf gestürzt und wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Er galt als vergleichsweise moderat. "Ich hege keinen Zorn gegen die, die mich hinter Gitter gebracht haben," sagte er Medienberichten zufolge. Lieber schaut er in die Zukunft und begrüßt den versöhnlichen Kurs von Präsident Thein Sein und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Auch Min Ko Naing kam frei, Mitbegründer der 1988er Studentengeneration. Er und seine Mitstreiter hatten seinerzeit Massenproteste gegen das damalige Militärregime angeführt. Sie wurden von der Junta ebenso blutig niedergeschlagen wie die von Mönchen geführten Demonstrationen 2007, die sogenannte Safran-Revolution. Frei kam jetzt auch der Mönch U Gambira, einer der Köpfe jenes friedlichen Aufstands.

U Gambira machte klar, dass Birma in Sachen Demokratie noch einen weiten Weg vor sich habe: "Auch wenn die Regierung nun politische Gefangene freilässt, hat das System weiter diktatorische Züge", sagte der Mönch laut dem Exilsender Democratic Voice of Burma. Und fragt: "Was für eine Demokratie ist das? Sie haben bis heute gewartet, um uns freizulassen."

Jahrelange internationale Forderungen scheinen zu wirken

Diese jüngste Amnestie ist die wohl bedeutendste bislang. "Jahrelange Forderungen der internationalen Gemeinschaft haben die Regierung offenbar dazu veranlasst, endlich das Richtige zu tun", sagt Elaine Pearson von Human Rights Watch. Doch müsse die Regierung nun auch dafür sogen, dass die Freigelassenen ungehindert am öffentlichen Leben und an den Parlamentsnachwahlen am 1. April teilnehmen können, fordert sie. Vertreter von Exilorganisationen kritisieren, dass die Freilassungen an Auflagen gebunden seien. Abzuwarten sei, ob sich die Freigelassenen überhaupt politisch betätigen dürfen.

Die Freilassung politischer Häftlinge ist die zweite Nachricht aus Birma, die innerhalb von zwei Tagen weltweit Schlagzeilen macht: Am Donnerstag hatte die Regierung einen Waffenstillstand mit der Karen National Union unterzeichnet, der größten Karen-Rebellenorganisation. Doch in anderen Regionen ethnischer Minderheiten gehen die Kämpfe weiter. Im nördlichen Kachin-Staat brachen im Juni 2011 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Kachin-Rebellen aus und vertrieben zehntausende Menschen.

Kritiker sagen, die Regierung agiere nicht konsequent: Sie könne nicht mit einer ethnischen Rebellengruppe Frieden schließen, während sie andere bekämpfe. Das wirft erneut die Frage auf, wie viel Macht Präsident Thein Sein wirklich hat. Es gibt immer wieder Berichte, wonach in Militärfragen immer noch Hardliner um den früheren Juntachef Than Shwe das Sagen haben.