Kommentar Bildungspolitik und Wahlkampf: Im Wahlkampf gehts um Bares
Wenn bei der gegenwärtigen Bildungsdebatte am Ende nur Geldgeschenke herauskommen - dann sollten sich Union und SPD lieber andere Wahlkampf-Themen suchen.
E inzig der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer hat in diesen Tagen den Mut zur Wahrheit. "Die Eltern brauchen Bares", kommentierte er die Debatte um kostenfreie Kitas, höheres Kindergeld und die Zukunft der Bildung im Allgemeinen. Singhammer denkt dabei vor allem an die bayerische Landtagswahl in knapp vier Wochen, die Berliner Parteispitzen haben eher die Bundestagswahl in gut einem Jahr im Visier - aber alle zusammen eint offenbar die Erkenntnis: Wahlkampftauglich ist Bildungspolitik nur dann, wenn das Ergebnis auch im Geldbeutel der Eltern spürbar ist.
Ralph Bollmann ist Leiter des taz-Parlamentsbüros.
So will die SPD also den Kita-Besuch für alle Eltern kostenlos machen, Bestverdiener eingeschlossen - macht in den derzeit teuersten Kommunen bis zu 2.500 Euro pro Jahr. Die Union will, dass der im Grundsatz bereits beschlossene Aufschlag aufs Kindergeld möglichst kräftig ausfällt - um bis zu 600 Euro pro Jahr fürs vierte Kind, ebenfalls ohne Ansehen des Einkommens. Auch der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch der Studiengebühren scheint vor diesem Hintergrund erst einmal gestoppt, noch dazu will die SPD das Schüler-Bafög wiederbeleben.
Chancengleichheit im Bildungssystem ist mit Geld allein aber nicht zu haben, das wissen zumindest die Fachpolitiker. Doch sind die Neuerungen, die wirklich nötig wären, nur bedingt wahlkampftauglich. Mit dem Vorschlag etwa, dass Gymnasiasten bis zur neunten Klasse gemeinsam mit bisherigen Hauptschülern eine neue Gemeinschaftsschule besuchen sollen, wagen auch die Sozialdemokraten ihre Mittelschichtsklientel nicht wirklich zu behelligen. Hinzu kommt: Strukturelle Änderungen im Schulsystem sind Ländersache, gegen Geldgeschenke aus Berlin hingegen können sich die Ministerpräsidenten kaum wehren. In diesen Zwang haben sich die Berliner Großkoalitionäre mit ihrer Föderalismusreform selbst gebracht. Wenn aber bei der gegenwärtigen Bildungsdebatte am Ende nur Geldgeschenke für die Eltern statt Investitionen in die Kinder herauskommen - dann sollten sich Union und SPD für den Wahlkampf lieber andere Themen aussuchen.
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