Kommentar BKA und Bundespolizei: Der Innenminister sucht den Superbullen
Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei muss genau geschaut werden.
E s klingt erst mal gut: Um Doppelarbeit und Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, plant Innenminister Thomas de Maizière nun eine Art Superpolizei, zusammengesetzt aus dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, die früher mal Bundesgrenzschutz hieß. Nur um eine Reform der Organisationen soll es gehen, nicht um eine Ausweitung der Befugnisse, beteuert der Innenminister.
Doch wer sich die vergangenen Jahre anschaut, muss an solchen Versprechen zweifeln. Obwohl ja eigentlich laut Grundgesetz vor allem die Länder für die Polizeiarbeit zuständig sind, haben die Sicherheitsbehörden des Bundes nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehr und mehr ihre Kompetenzen ausgeweitet, allen voran das BKA. Auch in der neuen Superpolizei soll ihm eine größere Bedeutung zukommen, das wird im nun vorgelegten Bericht der im Frühjahr vom Innenminister eingerichteten Kommission deutlich.
In diesem Gremium saßen Experten, die allesamt in Sicherheitskategorien denken - Ex-Generalbundesanwälte, Ex-Verfassungsschutzchefs, Ex-Bundeskriminalamtschefs. Bürgerrechte sind in einer solchen Runde im Zweifel zweitrangig. Das geht aus ihrem Bericht auch deutlich hervor. So wird dort etwa für die Ausweitung der Videoüberwachung bis auf den allerletzten Minibahnhof plädiert.
Wolf Schmidt ist Redakteur im Inlandsressort der taz und dort zuständig für "Innere Sicherheit".
An einer anderen Stelle schreibt die Kommission unverfroren, dass es eine "kompetentere Beratung der Justiz, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts" brauche. Statt der Sicherheitsbehörden hätten dort in den vergangenen Jahren zu sehr die Beschwerdeführer und "private Computerclubs" mit ihren "überhöhten theoretischen Missbrauchsszenarien" ein argumentatives Übergewicht erlangt - ein deutlicher Tritt gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte, und gegen den Chaos Computer Club, der zur Sachverständigenanhörung geladen war.
Am Donnerstag hat die Öffentlichkeit fast nur über die Frage diskutiert, wie die neue Polizei des Bundes heißen könnte, wo sie ihren Sitz hat und ob es am Ende mehr oder weniger Stellen für die Polizisten geben wird. Genau hinschauen wird man aber müssen, welche Kompetenzen die neue Superpolizei am Ende wirklich erhält. Und welche Vorschläge aus dem Kleingedruckten des Expertenberichts de Maizière sonst noch aufgreift.
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