Kommentar Ausbau A7: Die Demokratiedarsteller

Die Privatisierung des Autobahnbaus wird teurer als eine in staatlichen Händen? Macht nichts, es geht trotzdem weiter wie bisher.

Das Bundesverkehrsministerium will den Ausbau der Autobahn A 7 einem privaten Konsortium in die Hände legen. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden. Das Bundesverkehrsministerium beauftragt nun jedoch ein weiteres privates Konsortium, das prüfen soll, ob diese Form der Privatisierung auch günstiger für den Staat wäre.

Schon hier beginnen die Fragen: Warum kann so etwas ein Ministerium mit rund 1.600 Mitarbeitern nicht selbst? Dann wird bekannt, dass die angeblich objektiven Berater im gleichen Geschäftsfeld tätig sind wie das erste Konsortium. (Ein Metier übrigens, in dem nicht wenige ehemalige Politiker ein einträgliches Betätigungsfeld nach ihrer Zeit als Volksvertreter finden.)

Und schließlich wird öffentlich, dass diese so professionellen Berater die nötigen Berechnungen erst manipulieren müssen, damit die Privatisierung auch tatsächlich günstiger erscheint. Anstatt öffentlich Rechenschaft abzulegen, versuchen die Zuständigen im Bundesverkehrsministerium jetzt, mit ihren Parteifreunden den Deal weiterzutreiben – und wollen gar mit einer Ausschreibung das Projekt unumkehrbar machen.

Bild: Foto: Martina Thalhofer

Kai Schlieter

ist Reportage- und Rechercheredakteur der taz.

Auch wenn sich hier zeigt, wie sehr sich manch rechnerisch unbegabter Parlamentarischer Staatssekretär von den deutlich clevereren Beratern über den Tisch ziehen lässt – schaurig ist daran vor allem die Zersetzung der demokratischen Prozeduren, die hier offenbar wird, die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Sphäre.

An manchen Stellen hat dieser Klüngel ein geschlossenes System gebildet, die Entscheidungen werden abgeschottet von der Öffentlichkeit gefällt. Transparenz gilt als überflüssiges demokratisches Brimborium – mühsam und zeitraubend. Zu anderen Anlässen und als Folklore treten die Herrschaften dann wieder als Demokratiedarsteller für uns in Erscheinung. Damit ist es ihnen aber auch genug.

Comments

[sei berlin]

Privatisierung

geht immer auf Kosten der steuerzahlerInnen (siehe die Wasserbetriebe -Teilprivatisierung in Berlin, die die Wasserpreise enorm steigen ließ), deshalb ist sie falsch.

 

Abgeordnetenbestechung

ist in Deutschland immer noch nicht verboten. Das muss sich ändern, sonst ändert sich nichts. Und die Steuerzahlerinnen müssen immerzu für die dreckigen Filz- Geschäfte der PolitikerInnen zahlen. Siehe auch Stuttgart 21.

 

Ramsauer müsste sowieso längst zurücktreten. BER-Flughafen: Baustelle des Grauens.Milliardengrab

 

Stuttgart 21: Katastrophe, Milliardengrab.

 

Und jetzt noch die unsinnige, teure Privatisierung einer Autobahnplanung und Kontrolle der Planung? Wer braucht so einen unfähigen schmierigen Verkehrsminister?

 

"Auch wenn sich hier zeigt, wie sehr sich manch rechnerisch unbegabter Parlamentarischer Staatssekretär von den deutlich clevereren Beratern über den Tisch ziehen lässt"

[schuldenbremse]

salopplopplopp gesagt:

finazielle lasten sollen nicht mehr in den öffentlichen haushalten auftauchen,damit die exzellenzen und eliten erfolgreich scheinen.

deshalb werden die finanziellen lasten verschoben

 

dafür is kein manöver zu teuer und zu dumm und zu plump

und die hand aufhalten und jobs zu ergattern nach der politlaufbahn

 

schavanisation als lösung allerorten

[lowandorder]

Alles richtig. Nur sollten solche Verschränkungen von Staat und Privatwirtschaft - wie im Bereich Militär/Waffenherstellung geläufig - als KOMPLEX begriffen werden.

 

Wie im Bereich Atomwirtschaft - die ja gegen!den anfänglichen Widerstand der Wirtschaft (zu hohes Risiko;zu recht!) - von der Ministerialbürokratie in Deutschland mittels finanzieller Vergünstigungen in gigantischem Ausmaß durchgedrückt wurde, geraten nämlich nur mit einem solchen Ansatz die durchaus konformen, aber auch gemeinwohlschädigenden Interessen auf beiden Seiten klar in den Blick.

 

Banales Beispiel; Anläßlich eines Autobahnneubaus in der Nähe eines Flusses führten die anrainenden Bauern Klage, der Fluß trete - anders als früher -

regelmäßig über die Ufer. Konnte nach den Akten nicht sein; eingedenk des Palmströmschen Satzes "..schloß er messerscharf; daß nicht sein kann, was nicht sein darf" Anruf beim behördlichen " U-Boot": "was ist da los?" - "Die (TU X ) ham sich verrechnet, würden die nie zugeben und Sie nicht finden. Die andere dazu fähige TU Y würde bei Nachberechnung den Fehler auch nicht finden - weil, die wollen ja Aufträge auch in Zukunft."

Lösung: lowlevel Ortstermin mit breiter Brust;

die erforderlichen Dämme stehen - auf Staatskosten.

 

Zeigt:

1. Interessen hat da ein jeder;

2. anders als ein Verwaltungsrichter - der aufgrund der Offizialmaxime nahezu jeglichen Verwaltungsvorgang "an Land ziehen kann", würde bei Privatisierung der dann zuständige Zivilrichter auf den goodwill der Parteien angewiesen sein!! - und der dürfte regelmäßig fehlen - auf beiden Seiten.

Ich erinner an Verkehrsminister Krause und seine private Geldschöpfung mittls der Lizenzen für Autobahnraststätten.

3.daß "private" Herstellungen im Kostenrahmen bleiben, heißt nicht viel; wer mal als Vermessungsfuzzi (vulgo Stangenhalter) sein Studium verdient hat, weiß, wie da durch simple Handzeichen die anfallenden Baumassen passgerecht " ermittelt" werden.

4. ich plädiere nochmals dafür, dem King of Street in diesem Bereich - Werner Rügemer - ein Forum in der taz ( in welcher Form auch immer) zu bieten;

das Thema ist viel zu wichtig; zumal die EU-Kommission ja nicht viel anders funktioniert.

5. es müßte doch mit dem Deubel zugehen, wenn sich nicht Umweltschutz-Profs aus den braintrusts Ridder, Häberle et al. finden lassen, die sich nicht als Politiker haben korrumpieren lassen.

 

Ende des Vorstehenden.

[Neo]

Demokratie ist durch exsesiven Neoliberalismust extrem bedroht.

 

Neo, die Unbestechlichen

[robbyy]

Ein Fall für den Staatsanwalt... so was nennt man Untreue....

[Ullrich Mies]

Parteienmafia und organisierte Interessen gehen Hand in Hand.

Ist eine einzige Privatisierung für den Staat vorteilhaft ausgefallen oder haben sich nicht vielmehr die verschiedensten Akteure hemmungslos bereichert?

[Manfred Westphal]

Wo sind Namen, Zahlen, Fakten zu den Behauptungen ?

[thauf]

Natürlich ist privat teurer als staatlich kalkuliert.

Eine private Firma muss ja mit realistischen Kosten planen!!!

So weit ich weiß blieb der private Ausbau der A8 voll im Kostenrahmen.

Von den letztbekannten staatlichen Projekten konnte man das nicht sagen.

[Westberliner]

Wer sich näher auskennt, sollte eine Strafanzeige stellen gegen Ramsauer und Co.

Wenn das nichts nützt, dann hilft wahrscheinlich nur noch die "Knüppel aus dem Sack"-Methode.