Kommentar Arbeit Bundeskartellamt: Eine bizarre Entwicklung
Das Kartellamt mischt sich sogar in die Politik von Dörfern ein. Wenn das Verfassungsgericht dies nicht stoppt, muss es die Politik tun.
D as Bundeskartellamt ist auf Krawall gebürstet. Da wird nun an einem kleinen Stadtwerk ein Exempel statuiert – damit bloß nicht auch noch andere Gemeinden auf die Idee kommen, ihre Energieversorgung als mehr zu betrachten als ein schnödes Wirtschaftsunternehmen.
Blicken wir einmal zurück: Als die Bürger von Schönau in den neunziger Jahren ein ganz besonderes Stadtwerk gründen wollten, durften sie darüber vor Ort noch ganz alleine entscheiden. Man wollte keinen Atomstrom mehr – ein Kriterium, das aus heutiger Kartellamtssicht „diskriminierend“ wäre. Aber zum Glück hatte das Kartellamt damals noch nichts zu melden.
Heute aber funkt die Behörde selbst in die Dörfer hinein. Und das nicht nur bei der Stromversorgung: In Baden-Württemberg will sie die traditionelle Vermarktungsstruktur der Forstwirtschaft zerschlagen; plötzlich sollen Dienstleistungen des Landes, wie die Vermarktung von Holz aus kleinen Privatwäldern, kartellrechtswidrig sein. Kleinwaldbesitzer toben.
Es ist eine bizarre Entwicklung, die das Kartellamt in den letzten Jahren genommen hat. Längst muss man den Eindruck gewinnen, hier sucht eine Behörde ihre Daseinsberechtigung zu belegen, nachdem sie dort, wo sie eigentlich gefragt wäre – bei den Großkonzernen nämlich –, jämmerlich versagt hat. Das Kartellamt hat es nicht verhindern können, dass Banken „systemrelevant“, dass Unternehmen „too big to fail“ wurden.
In solchen Großstrukturen wäre typischerweise ein Kartellamt gefragt. Stattdessen regiert man nun in Kleinstrukturen hinein und schikaniert Bürger, die eben keine Kartelle bilden wollen, sondern im Gegenteil auch andere Werte kennen als die schlichte Ökonomie – Bürgerbeteiligung und Ökologie zum Beispiel. Wenn das Verfassungsgericht das Kartellamt nicht stoppt, muss es die Politik tun.
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