Kommentar Anklage Heckler & Koch: Juristische Ladehemmung

Die deutsche Justiz kann beweisen, dass sie die in Mexiko herrschende Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Theoretisch.

Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen mit dafür verantwortlich sein, dass Sturmgewehre vom Typ G36 illegal in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden. Foto: dpa

Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung, gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz mit so viel Freundlichkeit begegnet.

Schlimmer aber ist: Es waren vor allem die Recherchen von Journalisten, die die Beweise geliefert haben, auf denen die Anklage baut. Die Strafverfolger haben sich lange Zeit nicht einmal bemüht, den Kunden, das mexikanische Verteidigungsministerium, zu fragen, wohin die exportierten Waffen denn gegangen sind.

Und wäre da nicht eine journalistische Offensive gewesen, die von unzähligen Artikeln bis zu einem ARD-Themenabend reichten, hätte die Behörde das Verfahren längst im Sande verlaufen lassen. Man kennt dieses Verhalten aus Mexiko. Dort führt es zu jener „Straflosigkeit“, die mit für die exorbitante Zunahme von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Nun hat die deutsche Justiz immerhin die Chance, zu beweisen, dass sie diese Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Leider ist auch da Skepsis angesagt. Vieles spricht dafür, dass Beamte der Exportbehörden in den Deal involviert waren. Da ist die illegale Ausfuhr der schwäbischen Sturmgewehre allerdings keine Ausnahme.

Ohne die fragwürdigen Absprachen zwischen Rüstungsfirmen, Behörden und der Politik wären viele der kriminellen Geschäfte, die mit dem Export von Waffen gemacht werden, gar nicht möglich. Will man diese Geschäfte in Zukunft verhindern, muss man das gesamte Netzwerk des Todes zur Rechenschaft ziehen.

Comments

[BalouBear67]

Solange die Bundesregierung grundsätzliche Ausfuhrgenehmigungen für diese Regionen - wenn auch mit Einschränkungen auf bestimmte Provinzen - erteilt, ist die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen lachhaft.

Wie soll ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen nach Lieferung der Ware an einen souveränen Staat denn bitte kontrollieren, ob dieser Staat die Ware nur dort einsetzt, wo es laut Vertrag und Genehmigung vorgesehen war? Wenn Mexico als unsicher eingestuft wird, dann hätte die Regierung dem Export nicht zustimmen dürfen, ihn nicht genehmigen dürfen. Hätte HK dann noch verkauft, dann wären sie fällig - aber so? Hätte der Geschäftsführer von HK in Mexico-City anrufen sollen und sagen: Ihr dürft die Gewehre aber nicht innerhalb des Landes umverteilen, das war nicht vereinbart, ich bin jetzt empört und traurig und böse?

Der Fehler liegt in Berlin - wie so oft. Wir erteilen eine eingeschränkte Genehmigung, das Unternehmen soll dafür Sorge tragen, dass die Beschränkung eingehalten wird, was das Unternehmen gar nicht kann. Hier wurde die politische Verantwortung abgewälzt.... Jetzt sind Sie am Zuge, Herr Gabriel, ich stelle mich gerne einer Diskussion mit Ihnen!

[Bitbändiger]

Wir dürfen gespannt sein, wie lange es braucht, bis das Verfahren im Sande verläuft. Hunde, die man zum Jagen tragen muss, entwickeln in der Regel keinen besonderen Verfolgungseifer.

[robby]

Deshalb ist es grad so ruhig um HK Wahlkreisabgeordneten Kauder geworden, wo doch die politische Lage eigentlich wie geschaffen für wäre, ein paar kräftige Sätze loszuwerden....