Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
A us Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau im besetzten Land munter vorantreibt.
Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten.
Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will, sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten.
Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen, wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender denn je.
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