Kommentar Altmaiers Energiepläne: Entscheidung vertagt
Altmaier fordert ein „konsensuelles“ Verhalten bei der Energiewende. Das ist nichts anderes als ein Ausdruck purer politischer Not.
A lle Beteiligten sollen sich jetzt „konsensuell“ verhalten. Das fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um die Förderung erneuerbaren Stromes und damit die ganze Energiewende neu zu gestalten. Klingt nach großem, gesellschaftlichem Konsens, wie es bundesdeutsche Tradition ist.
Tatsächlich aber ist es Ausdruck purer politischer Not: ein Eingeständnis, dass es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Blockade in Sachen Energiewende geben wird.
Könnte sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag einigen, wie herrlich könnte sie die Opposition bis zur Wahl vor sich hertreiben. Sie kann es aber offensichtlich nicht. Zu groß sind die Differenzen zwischen den unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung – bereits im Frühjahr gab es deshalb eine monatelange Verzögerung bei der Absenkung der Solarförderung.
Die Union hat eine interne Einigung längst auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Warum sollte sie zusätzlich auch noch auf die Vorstellungen der FDP eingehen, wenn Schwarz-Gelb möglicherweise nicht mehr zusammen regiert?
ist Redakteur des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt.
Ein Gutes allerdings steckt in der Situation. Es wäre völlig falsch, die Förderung erneuerbarer Energien jetzt im Schnelldurchlauf neu zu ordnen. Mit der jetzigen Preissteigerung ist höchstwahrscheinlich vorerst das Maximum der EEG-Umlage erreicht. Was als Nächstes kommt, muss wohl durchdacht sein.
Altmaier hat bereits die größten Konfliktpunkte angesprochen: Wann und wie soll eigentlich die Förderung von Windkraft und Biomasse auslaufen? Und wie kann der Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordiniert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden?
Die Politik müsste dringend nach Antworten suchen. Das Thema auf Herbst 2013 zu vertagen, bedeutet ein verlorenes Jahr für die Energiewende.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod