Kommentar Agrarpolitik

Wenig aufgeräumt

So lobenswert es ist, dass sich Minister Lindemann ein bisschen mit der Agrarlobby anlegt: Angesichts der Probleme, die sie verursacht, ist das aber zu wenig.

Sicher, Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) hat seine Gülle-Meldepflicht gegen den Willen der Interessengemeinschaft norddeutscher Schweinehalter durchgesetzt. Die lehnen ab, dass Betriebe mit zu wenig Fläche, um den eigenen Mist aufs Feld zu bringen, melden müssen, an wen sie ihn abgeben. Das zu ignorieren, ist in einem Land, wo auf jeden dritten Einwohner ein Schwein kommt, ein nicht zu unterschätzender Schritt.

Und auch Lindemanns Ankündigung, er werde die Intensivhaltung von Moschusenten auslaufen lassen, dürfte die Züchter von jährlich 450.000 Moschusenten in Niedersachsen kaum erfreuen. Als einzige zeitnah wirksame Konsequenz aus seinem vor gut einem Jahr eingeführten Tierschutzplan ist das allerdings wenig.

So entpuppt es sich insgesamt als wenig, was Lindemann, angetreten, um nach seiner Vorgängerin Astrid Grotelüschen, Lobbyistin der Geflügelindustrie, aufzuräumen, nach gut zwei Jahren im Amt vorweisen kann.

Denn auch die Gülle-Meldepflicht kommt keineswegs zeitnah: Dass die Gülleströme kaum zu überwachen sind, hat die Landwirtschaftskammer schon Anfang 2011 gemeldet. Dass fast 60 Prozent von Niedersachsens Grundwasser durch Überdüngung nitratbelastet sind, ist mindestens seit seinem Amtsantritt bekannt. Ein bisschen Ärger mit den Schweinehaltern darf darüber nicht hinwegtäuschen.

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ist Niedersachsen-Korrespondentin der taz. Sie hat 2009 bei der taz in Bremen als Volontärin angefangen und zwei Jahre später nach Hannover rübergemacht.

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