Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Überwachung allein reicht nicht

Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.

Die AfD ist endlich ein Prüffall für den Verfassungsschutz Foto: Unsplash/Scott Webb

Die Entscheidung war schon lange überfällig: Der Verfassungsschutz nimmt nun endlich die AfD stärker ins Visier und macht die ganze Partei zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Eindeutiger noch trifft es die Junge Alternative, die Jugendorganisation der Partei, und die Strömung um Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, die sich selbst Der Flügel nennt. Hier sieht der Verfassungsschutz bereits klare Hinweise auf rechtsextreme Bestrebungen.

Dass der Verfassungsschutz zu diesem Schritt jetzt bereit war, liegt nicht zuletzt auch an der neuen Führung. Sie zog die richtigen Konsequenzen daraus, dass Teile der AfD die Menschenwürde aller, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen, mit Füßen treten, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und den demokratischen Rechtsstaat nicht nur verunglimpfen, sondern „das System“ überwinden wollen.

Bestes Beispiel dafür: der Thüringer Fraktions- und Landeschef Höcke, dem dereigene Bundesvorstand 2017 in einem damals angestrebten Parteiausschlussverfahren schon „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bescheinigte. Auf einer Demonstration in Chemnitz im vergangenen Sommer vollzog die Flügel-Spitze öffentlich den Schulterschluss mit Rechtsextremisten; bekannt ist ebenso, dass zahlreiche Funktionäre des Flügels so wie der Jungen Alternative eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbandelt sind.

AfD in heller Aufregung

Dass sich die AfD in den vergangenen Monaten aus Angst vor der Beobachtung gemäßigter gab und deshalb auch von Leuten wie Höcke wenig zu hören war, ändert an alldem nichts. Die AfD-Spitze gibt sich trotzig und wird nun versuchen, die Entscheidung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert abzutun. Doch intern ist sie in heller Aufregung. Sie weiß: WählerInnen aus dem bürgerlichen Milieu schrecken davor zurück, eine Partei zu wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Genau diese WählerInnen aber haben der AfD in den vergangenen Jahren ihre Traumergebnisse beschert – ohne sie sind zweistellige Ergebnisse kaum möglich. Wenn sich der gesellschaftliche Maßstab nicht ganz verschoben hat, könnte es damit bald vorbei sein. Auch für Beamte wird es nun brenzlig, sich in der AfD, besonders aber beim Flügel, zu engagieren, denn ihnen wird Verfassungstreue abverlangt. Polizisten, Richter und Lehrer sind ein ­wichtiger Bestandteil der AfD. Bricht diese Gruppe weg, geht der Partei eine wichtige Ressource verloren.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes geht also in die richtige Richtung. Aber ein Grund zum Aufatmen ist dies noch lange nicht. Allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln wird man die AfD nicht besiegen können. Dafür ist das Engagement aller DemokratInnen gefragt.

Comments

[Nico Frank]

Die Autorin weißt zu recht darauf hin "Wenn sich der gesellschaftliche Maßstab nicht ganz verschoben hat"



dürften jetzt wegen der Verfassungsschutz-Beobachtung, weniger Bürger die AfD wählen.

Ich glaube, dass sich tatsächlich die gesellschaftlichen Maßstäbe für Redlichkeit und was sein darf und was nicht, stark verschoben haben. In Ostdeutschland um das doppele wie im Westen. Und daran ist das Establishment maßgeblich beteiligt. Wenn man sich das vor Augen führt, dass erst gestern der SPD Minister Hubertus Heil in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht die brutalen Hartz IV Sanktionen verteidigte:



"diese seien wichtig und richtig und daher notwendig"



und vor wenigen Wochen die SPD aber ankündigte, man wolle Hartz IV überwinden, muss man sich fragen, wie lange noch wollen diese SPD Politiker die Bevölkerung an der Nase rum führen.



Mich wundert das gar nicht, dass die Polit-Elite, vorne weg die SPD völlig vergeigt hat.

[Bitbändiger]

"Polizisten, Richter und Lehrer sind ein ­wichtiger Bestandteil der AfD."

Nur interessehalber: Gibt es dazu einen Beleg? Bzgl. Polizisten und Richtern (Staatsanwälte nicht zu vergessen) teile ich ja den Verdacht, aber Lehrer (außer Höcke)?

[Links van der Linke]

Wow! Hut ab, das hatte ich unserem Verfassungsschutz eigentlich nicht zugetraut. Die Altnazis verlieren auch dort Boden!

Die Protestpartei AfD ist immerhin die Stimme des Protestes gegen die Entnazifizierung Deutschlands.

[finches]

@Links van der Linke:

Nur zur Erinnerung: Die "Alt-Nazis" müssen seit mindestens 10 bis 15 Jahren in Pension sein.

[Arne M]

@finches:

Bevor die "Alt-Nazis" aber in Pension gegangen sind, haben Sie neue Kräfte angeworben und ausgebildet. Der Verfassungsschutz dünstet immer noch den Geist von Gehlen aus.