Kommentar AfD-Parteitag: Totale Demontage
Wie Frauke Petry in Köln abgestraft wurde, sagt viel über die selbstzerstörerische Kraft der AfD aus – aber wenig über ihre politische Ausrichtung.
D ie AfD hat ihre Parteichefin demontiert. Frauke Petry konnte sich auf dem Kölner Parteitag mit ihrem zentralen Antrag, der die Partei auf eine realpolitische Strategie festlegen sollte, nicht durchsetzen. In anderen Parteien würde das schon für einen Rücktritt reichen. Wer eine Partei nicht führen kann, kann nicht an ihrer Spitze bleiben. Die AfD – oder besser: Petrys Kochef Jörg Meuthen – aber setzte noch einen drauf. In seiner Rede nach Petrys Niederlage trat er kräftig nach – und die Partei applaudierte ihm stehend dafür.
Nun kann es sein, dass ein Teil der Delegierten schlicht auf die einfachen populistischen Reize, die Meuthen aussandte, reagierte: ein bisschen Merkel- und Schulz-Hass, etwas Islambashing, dazu eine Prise Überfremdungsangst, der Aufruf nach Geschlossenheit in der Partei und die Zuversicht, allein die AfD könne das deutsche Vaterland retten – das funktioniert bei den Rechtspopulisten immer.
Vielleicht hat ein Teil der Delegierten auch nicht überblickt, was da gerade mit ihrer Vorsitzenden passiert. Meuthen und die anderen Mitglieder der Parteispitze aber wussten es – und niemand sprang Petry bei. Keiner ist unersetzbar, dieser Spruch war in Anschluss auf den Gängen häufig zu hören.
Das Bild von Meuthen, der sich im Applaus sonnt, und der hochschwangeren Petry, die ganz am Rand des Vorstandstisches währenddessen einsam auf ihr Handy starrt, das wird von diesem Parteitag bleiben. Es weckt Erinnerungen an den Parteitag vor zwei Jahren in Essen, wo die AfD unter Petrys Führung ihren damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke demütigte. Lucke verließ kurz darauf die Partei.
Das sagt eine Menge über die selbstzerstörerische Kraft der AfD aus – politisch aber bedeutet es zunächst nicht viel. Zum einen geht es in dem Konflikt, anders als oft behauptet wird, nicht um eine Richtungsentscheidung. Inhaltlich sind Petry und ihre parteiinternen Gegner nicht weit voneinander entfernt, auch wenn die einen für und die anderen gegen einen Ausschluss von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kämpfen. Andere, die ähnliche Positionen wie Höcke vertreten, bleiben auch vom Petry-Lager unbehelligt.
Es geht um Rhetorik
Es geht in dem Konflikt viel mehr um die Frage, wie man manche Positionen rhetorisch vorträgt, damit man das bürgerliche Klientel nicht verschreckt. Nationalismus und Islamfeindlichkeit aber bleiben Nationalismus und Islamfeindlichkeit, auch wenn man sie freundlich verpackt.
Sollte Petry ihre Ansage wirklich wahr machen, zwar Parteichefin zu bleiben, aber beim Wahlkampf dennoch zur Seite zu treten und anderen die Verantwortung zu überlassen, würde das bekannteste Gesicht der AfD auf eine Nebenrolle reduziert. Das könnte der Partei bei den anstehenden Wahlen schaden, aber vermutlich nicht stark. Die AfD, das zeigen zahlreiche Untersuchungen, wird nicht wegen ihrer Personen gewählt, sondern weil die WählerInnen entweder wirklich eine radikal andere Politik wollen – oder aus Protest.
Die Zustimmung für die AfD hängt also weniger von ihren Spitzenkandidaten ab. Und weit mehr von der Frage, ob durch möglicherweise erneut steigende Flüchtlingszahlen, von Migranten verübte Gewaltverbrechen oder einen erneuten islamistischen Anschlag die Konjunktur der AfD-Themen wieder steigt.
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