Kommentar AfD-Parteitag : Kleinmütig, nicht mutig
„Mut zu Deutschland“ heißt der Slogan der AfD für den EU-Wahlkampf. In ihm wird der populistische und nationalkonservative Kern der Partei deutlich.
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F ür die Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren bewährten Slogan noch einmal zugespitzt. Aus „Mut zur Wahrheit“ ist nun „Mut zu Deutschland“ geworden, und in diesem Motto spiegelt sich die ganze Ambivalenz der Partei. Offenbar geht es um den „Mut“, sich „zu Deutschland“ zu bekennen und die nationalen Interessen gegen einen supranationalen Moloch zu verteidigen. Grafisch ist in einem Sternenkranz das EU in „Deutschland“ hervorgehoben, was zweierlei bedeuten kann. Die Europäische Union als Bestandteil von „Deutschland“. Oder eben eine EU, die von „Deutschland“ in die Zange genommen wird.
Hans-Olaf Henkel sprach von einer „Schande“, dass unter allen Parlamenten in Europa nur im Bundestag keine europakritische Partei vertreten sei. Das mag sogar richtig sein. Tatsächlich hat sich die AfD bisher erfolgreich mit Kritik an der Macht, mangelnder Subsidiarität und dem Demokratiedefizit der europäischen Institutionen profilieren können.
Ein Abonnement auf diese Themen hat sie nicht. Debatten über Schwächen und Fehler der EU werden anderswo keineswegs unterdrückt, höchstens überlagert von einer Einsicht in die Bedeutung dieses Projekts, auch für Deutschland. Nur logisch, dass in der AfD die Kritik an der gemeinsamen Währung im gleichen Maße leiser geworden ist, wie chauvinistische Töne lauter geworden sind. In ihrem Strategiepapier lehnt die AfD die Idee einer „europäischen Identität“ ab.
Europa, das ist sie nur eine „gemeinsame Klammer“ für einen Binnenmarkt, für „den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“, der „maßgeblich den Interessen der Bürger zu dienen“ habe, sprich: dem deutschen Mittelstand. Das ist nicht mutig, sondern kleinmütig. Die AfD wird immer kenntlicher – als populistische und nationalkonservative Partei an der rechten Flanke der CSU.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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