Kommentar Abschieben nach Afghanistan: Gescheiterten Einsatz kaschieren

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlief desaströs, die Lage im Land ist weiterhin desolat. Abschiebungen suggerieren aber ein anderes Bild.

In Kabul transportiert ein Arbeiter Essen vom Welternährungsprogramm für einen Mann im Rollstuhl Foto: ap

Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul „auch Straftäter“ sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht.

Dabei setzt sie sich über Kritik von allen Seiten hinweg. Am Montag etwa lud die SPD den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi nach Berlin ein und hängte ihm die höchste Ehrung um den Hals, die sie zu vergeben hat: den Willy-Brandt-Preis. Auf den Geehrten hören mochte man indes nicht. Am selben Abend hob ein Abschiebeflug aus Frankfurt nach Kabul ab – innerhalb von wenigen Wochen der zweite. Erst im Dezember hatte der UNHCR per Brief an die Bundesregierung nachdrücklich auf die „deutlich verschlechterte“ Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen.

Das Signal an die Afghanen soll sein: Ihr habt hier keine Perspektive. Genau deshalb dürfte ihnen auch seit Langem der Zugang zu den Integrationskursen verweigert werden. Der Grund für die Härte, darauf deuten Äußerungen der Bundesregierung hin, ist in der Außenpolitik zu suchen. Der vor 15 Jahren begonnene Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlief desaströs. Er soll rund 3,6 Milliarden Euro gekostet haben, 41 deutsche Soldaten und Polizisten wurden getötet – und die Lage in Afghanistan ist heute desolater denn je. Eine schlechtere Empfehlung für weitere Kriegseinsätze gibt es kaum – es sei denn, es gelingt, das Bild des Einsatzes nachträglich zu verbessern.

Genau dazu sollen die Abschiebungen offenbar dienen: Je mehr Abschiebeflüge in Kabul landen, desto leichter kann behauptet werden, dort sei es sicher, sonst würde schließlich nicht abgeschoben werden. Mit diesem Zirkelschluss sollen die Abschiebungen das Scheitern der Bundeswehr kaschieren. Dafür bezahlen müssen die Flüchtlinge: Was in Afghanistan aus ihnen werden soll, weiß niemand.

Comments

[A. Müllermilch]

"Also die Abschiebung nur aus dem Grund, weil sie möglich ist?"

 

Freiwillig nimmt Afghanistan Flüchtlinge nicht zurück. Die A-Regierung ist vom Geld der B-Republik abhängig. Ohne Moos...

[Unerträgliche Seinsleichtigkeit]

Ich weiß nicht. Scheint mir mehr ein Mitnahmeeffekt zu sein, der Zirkelschluss, dass der Krieg ein Erfolg gewesen sei.

 

Das sieht für mich nach einem Knicks vor den antizipierten Wählern der AfD bzw. dem Versuch der Profilierung aus: "Seht her! Wir schieben doch ab! Nach Afghanistan!"

 

Was mich stutzig machte, warum eigentlich ausgerechnet Afghanistan? Könnte es sein, dass Afghanen nur deshalb dorthin abgeschoben werden, weil Afghanistan im Gegensatz zu den nordafrikanischen Ländern sich nicht weigert, Flüchtlinge wieder aufzunehmen? Also die Abschiebung nur aus dem Grund, weil sie möglich ist?

[Klaus W. Knabenschuh]

Leider sind eben Soldaten und Polizisten - und nicht allein in diesen Ländern - die mit der geringsten Bildung! Hinzu kommt die Macht über Leben und Tod durch die Waffen, die unsere Erwählten denen auch noch verkaufen und dazu noch die Uniform, die Menschen restlos verändert: s. UNSERE Väter in der Wehrmacht !

[A. Müllermilch]

"Eine schlechtere Empfehlung für weitere Kriegseinsätze gibt es kaum – es sei denn, es gelingt, das Bild des Einsatzes nachträglich zu verbessern."

 

Abschiebungen, um weitere "Auslandseinsätze" begründen zu können? Ein bischen weit hergeholt.

 

Nach Afghanistan wird abgeschoben, um 20 Millionen perspektivlose Afghanen von der Flucht nach d abzuschrecken.

 

" Dafür bezahlen müssen die Flüchtlinge: Was in Afghanistan aus ihnen werden soll, weiß niemand."

 

Das gilt für alle Afghanen und nicht nur für die Flüchtlinge.

[Anjetta Christner]

Es gibt eine Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan, mit prominenten Unterstützern. Falls jemand sie auch unterschreiben möchte, hier ist sie: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan?

[nzuli sana]

Diese Abschiebungen müssen wir verhindern!

 

In mehreren Städten gab es bereits Informationsveranstaltungen, auch mit Thomas Ruttig, der auch für die taz öfters berichtete.

In mehreren Städten soll es am 11.02. Demonstrationen geben - für das Bleiberecht der aus Afghanistan Geflohenen.

Bei so viel Gewalt kann mensch nur von Flucht reden.

Es gibt auch innerhalb der Clans und "Stämme", Familien Zwangsrekrutierung und erpresserische Methoden, denen sich die Jüngeren zu entziehen suchen.

 

Die Leute mit der geringsten Bildung seien die Soldaten und Polizisten, so ein Bundeswehr-Soldat in seinem langen Vortrag.

 

Wie gelangt Afghanistan zu einer gerechteren Gesellschaft?