Kolumne Der rechte Rand: Rechtsextreme Verkehrserziehung
In Mecklenburg-Vorpommern erschien ein Schulbuch mit einem Logo der Identitären Bewegung. 14.000 Schulbücher mussten zurückgerufen werden.
In Mecklenburg-Vorpommern hat nun das Bildungsministerium die rund 14.000 Exemplare der Fibel des GH-Verlages aus den Schulen zurückgerufen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) pochte auf das Neutralitätsgebot, das für die Schulen gelte. „Das heißt: Meinungsbildung und Meinungsfindung sind zulässig, aber Werbung von Vereinen und Verbänden, die in den politischen Bereich gehen, ist nicht gestattet“, sagte Hesse.
Seit seiner Gründung im Jahr 2003 gibt der GH-Verlag um Geschäftsführer Ralph Harder Lern- und Arbeitsbücher „zu aktuellen und kindgemäßen Themen“ heraus. Die Publikationen werden kostenlos angeboten. Die Kosten tragen Sponsoren. Der Verlag aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt wirbt für Firmen, Unternehmen und Einzelpersonen.
In der Fibel tauchen alleine 80 Sponsoren auf. Dass auf der letzten Seite das Logo der IB neben der Firma Okzident Media UG mit deren Adresse prangt, sei der Höhe der Spende geschuldet, sagte Harder dem Internetportal „Endstation rechts“ und räumte ein, das sei „dumm gelaufen“.
Firmenname der Identitären
Die Okzident Media UG sitzt in Rostock. Ihr Geschäftsführer ist der Bundesvorsitze der IB, Daniel Fiß. Der zweite Geschäftsführer Daniel Sebbin bewegt sich ebenfalls im rechtsextremen Milieu. Auf der Webseite der IB wird er als Verantwortlicher für die Webpräsenz benannt. Die Firmenräume nutzen die Identitären schon länger.
In Hamburg hat die Linke in der Bürgerschaft nachgefasst. Die Abgeordnete Sabine Boeddinghaus wollte mit einer kleinen Anfrage erfahren, ob die Fibel auch in Schulen an der Elbe gratis verteilt wurde. In der Antwort des Senats heißt es: „Anhand einer Schulabfrage kann ein aussagekräftiges Ergebnis, ob die Broschüre ‚Die Fahrradfibel‘ verteilt wurde, nicht ermittelt werden, denn kostenlose Materialien müssen nicht inventarisiert werden.“ Der Verlag gebe aber an, dass in den Ost-Bundesländern die Arbeitsbücher kostenfrei an Grundschulen ausgegeben würden.
Der Verlag will künftig alle Kunden, die inserieren wollen, überprüfen.
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