Kolumne Der Kommissar #3: Stoppt den Gulasch-Hitler!
Schikanierung von Minderheiten, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Skinheads im Parlament: Ungarn gehört nicht in die EU!
D ie Regierungspartei: Extrem rechts! Die größte Oppositionspartei: Rechtsextrem! Die außerparlamentarische Opposition: Extrem rechtsextrem. Die Frage: Was hat ein solches Land in der EU verloren?
Seit die Fidesz (Ungarisch für: „Fidesz“) von Regierungschef Viktor Orbán (51) an der Macht ist, steht Ungarn als Serientäter vor der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof: Schikanierung von Minderheiten („Rassentrennung“ in Schulen). Gängelung der Presse (Kritik an der Regierung per Gesetz verboten). Verfassungsbruch (Verfassungsgericht, Zentralbank und Datenschutzbehörde werden von der Regierung kontrolliert).
Aber den Ungarn gefällt’s. Bei der letzten Wahl strich die Fidesz 133 von 199 Sitzen ein. „Das ist eine Zweidrittelmehrheit, damit sind Verfassungsänderungen möglich“, analysiert taz-Expertin Barbara Oertel (50).
In Europa haben alle Ungarn ungern. Doch dem Gulasch-Hitler ist die Kritik aus Europa egal. Er hetzt weiter gegen Roma und Juden, will Frauen zurück an den Herd schicken – nur seine Frau Anikó Lévai (51) schickt er zum Plündern aufs Land (Korruptionsskandale ohne Ende).
Hauptstadt: Budapest
Größe: mittel
Bevölkerung: rechtsradikal
Exportgüter: Ungarische Paprika, Ungarische Pässe
Berühmte Leute: Otto von Habsburg
Berühmte Orte: Plattensee (West-Ungarn), Plattenbau (Ganz-Ungarn)
Kultur: Schloss Gödöllö, Postmuseum Hollokö
EU-Tauglichkeit: null
Orbán will alle Auslands-Ungarn heim ins Magyarenreich holen, provoziert mit seinen groß-ungarischen Träumen die friedlichen Nachbarstaaten (Serbien, Rumänien, Ukraine). Schritt für Schritt (Ungarische „Salami-Taktik!“) errichtet er eine Diktatur mitten in der EU!
Noch schlimmer ist die Oppositionspartei Jobbik (Ungarisch für: „Jobbik“) und die außerparlamentarische Partei Magyar Hajnal (Ungarisch für: „Ungarn Heil“). Erst vergangene Woche wählten Fidesz und Jobbik einen Typen namens Tamas Sneider (41) zum Vize-Präsidenten des Parlaments − einen polizeibekannten Ex-Skinhead-Schläger (Spitzname: „Roy“). Stoppt diesen Wahnsinn! Ungarn gehört nicht zu Europa!
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen