Kolumbien mit neuem Parlament: Paramilitärs im hohen Haus
Im neugewählten Kongress Kolumbiens treffen sich alte Bekannte wieder – eine hohe Zahl der Abgeordneten ist engster Verbindungen mit Paramilitärs verdächtig.
Der frühere Präsident Uribe im Wahlkampf. Bild: dpa
BUENOS AIRES taz | Wenn in Kolumbien der neugewählte Kongress zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte Parapolitiker. Parapolitiker gehören in Kolumbien zu der Spezies von Politikern, denen direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen nachgesagt werden.
Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals VerdadAbierta.com ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten Volksvertreter wegen ihren Verbindungen zu den Paramilitärs. Die Partei des rechtsliberalen Präsidenten Juan Manuel Santos, „Partido de la U“ liegt mit acht Parapolitikern an der Spitze. Diese werden ebenso wie alle anderen über die möglichen Ergebnisse der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Santos und der Farc-Guerilla abstimmen. Denn die möglichen Vereinbarungen bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla müssen im Kongress abgestimmt werden.
Vor der Parlamentswahl vom 9. März veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Fundación Paz y Reconciliación“ eine Namensliste mit 131 Kandidaten, die als Parapolitiker eingestuft wurden. Davon schafften 70 den Sprung in den Kongress: 37 ins Abgeordnetenhaus, 33 eroberten einen Sitz im Senat. Zukünftig ist jeder vierte Abgeordnete und jeder dritte Senator ein Parapolitiker. 41 Parapolitiker werden der Drei-Parteienallianz von Präsident Juan Manuel Santos zugeschlagen. Santos „Partido de la U“ liegt auch hier mit 18 an der Spitze.
Lediglich fünf Parlamentarier gehören dem Centro Democrático, der neuen Partei des früheren Präsidenten und rechten Hardliners Álvaro Uribe an. Der Rest verteilt sich auf andere konservative Parteien. Nicht wenige stellten sich erfolgreich zur Wiederwahl, andere schickten Familienangehörige ins Rennen. Wie zum Beispiel Teresita García, die Schwester von Álvaro García.
40 Jahre lang verhindert
García saß fast drei Jahrzehnte mal als Senator und mal als Abgeordneter im Kongress, bis er 2007 verhaftet und 2010 wegen des Massakers von Macayepo zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei dem brutalen Überfall im Oktober 2000 auf ein Dorf in der nördlichen Provinz Bolívar wurden von den berüchtigte paramilitärischen „Autodefensas Unidas de Colombia“ 15 Bauern ermordet und rund 200 Familien von ihren Land vertrieben.
Seit 2006 wurden über 60 Kongressmitglieder wegen ihren Verbindungen zu solchen Gruppierungen verhaftet und zum Teil verurteilt. Die Paramilitärs gelten als der schlimmste Aggressor des seit fast 50 Jahre andauernden Krieges. In dem Bericht der Historikergruppe des nationalen Zentrums für historische Erinnerung „¡Basta ya!“ (Schluss jetzt!) vom Juli 2013 werden sie für knapp 1.200 von den rund 2.000 erfassten Massakern verantwortlich gemacht. Die Gruppen wurden in den 80er Jahren von Großgrundbesitzern zum Kampf gegen die linken Rebellen gegründet. Der Guerilla werden in dem Bericht 343 und dem Militär 158 Massaker zur Last gelegt.
