: Kohl verklagt Birthler
Exkanzler will Beauftragten für Stasi-Akten verbieten, Dritten Einblick in seine Abhörprotokolle zu gewähren
BERLIN rtr ■ Exkanzler Helmut Kohl (CDU) will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhindern, dass Dritte Einsicht in seine Stasi-Abhörprotokolle erhalten. Der Anwalt Kohls, Stephan Holthoff-Pförtner, teilte gestern mit, er habe eine Klage gegen die Bundesbeauftragte für den Umgang mit den Stasi-Akten, Marianne Birthler, eingereicht. „Das Gericht soll der Bundesbeauftragten untersagen, Stasi-Unterlagen mit rechtsstaatswidrig erlangten Informationen über Dr. Helmut Kohl Dritten zugänglich zu machen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Anwalts.
Holthoff-Pförtner zufolge hatte Birthler ihm gegenüber angekündigt, spätestens ab Januar auf Antrag für Dritte die Akteneinsicht zu ermöglichen. Kohl kann zunächst selbst seine Akten sehen und hat damit schon begonnen. In Birthlers Behörde war davon ausgegangen worden, dass er dafür nicht beliebig viel Zeit eingeräumt bekommen könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen