: Kohl macht Steuer zum Wahlkampfthema
■ Koalition gegen Gespräche mit der SPD. Scharping: Kohl denkt nur noch an Macht
Bonn (AP) – Der Streit um die Steuerreform wird nun endgültig im Wahlkampf ausgetragen. Eine Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl beschloß gestern, mit der SPD in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuer-Gespräche mehr zu führen.
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl begründete die Absage neuer Verhandlungen damit, daß die SPD zu einer „ausgewogenen Senkung der Steuersätze“, einer „sachgerechten Tarifgestaltung“ sowie einer „notwendigen Verlagerung von direkten auf indirekte Steuern“ nicht bereit sei. Erneute Gespräche machten daher keinen Sinn. Die Koalition bleibe bei dem von der SPD im Bundesrat verhinderten Konzept einer deutlichen Senkung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. „Die Entscheidung über die Steuerreform muß nun der Wähler am 27. September treffen“, sagte Bohl.
Scharping nannte den Beschluß „bedauerlich und schädlich“ für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. Die SPD sei unverändert bereit, schnell erste Schritte zu einer Steuerreform zu beschließen. Seine Partei biete an, die riesigen Steuerschlupflöcher zu stopfen, Leistungsträger und Familien zu entlasten sowie das Steuerrecht einfacher, gerechter und arbeitsplatzfreundlicher zu gestalten. Allerdings werde die SPD Spitzensteuersatzsenkungen bei gleichzeitiger Erhöhung von Verbrauchssteuern nicht hinnehmen.
Scharping nannte die Absage der Koalition einen „Offenbarungseid“. Sie mache deutlich, daß CDU, CSU und FDP zu einer gemeinsamen Linie in der Steuerpolitik nicht mehr fähig seien. Der Bundeskanzler denke offenbar nicht mehr an die Zukunft der Menschen, sondern nur noch an seinen Machterhalt.
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