Koalitionsvertrag in Brandenburg steht: Denkbar knappste Mehrheit
SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr als nötig.
So geräuschlos die Verhandlungen die vergangenen drei Wochen gelaufen sind, so vernehmbar hatte es am Wochenende gekracht. Der Streit hatte sich um den Ausbau des Bundeswehrstandorts in Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt entzündet. Dort soll auch das Raketenabwehrsystem Arrow 3 stationiert werden. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht“, hatte Hornauf angekündigt.
Vorangegangen war ein Machtkampf in der BSW-Fraktion. Zusammen mit fünf anderen Abgeordneten der 14-köpfigen Fraktion hatte Hornauf in einer Kleinen Anfrage wissen wollen, ob das Arrow-System auch als Angriffswaffe genutzt werden könne und ob das Land 100 Millionen Euro an Fördermitteln für den Standort einplane. Nachdem die SPD daraufhin eine „Denkpause“ bei den Verhandlungen gefordert hatte, zog das BSW die Anfrage zurück. Eine ähnliche Anfrage habe es bereits im Bund gegeben, lautete die Begründung von BSW-Fraktions- und Landeschef Robert Crumbach.
Daraufhin hatte Hornauf die Anfrage als Einzelabgeordneter noch einmal gestellt. Ein Treffen der Verhandler am Montag war deshalb ergebnislos beendet worden. Crumbach gab sich dennoch optimistisch. „Ich gehe davon aus, dass wir die Probleme, die wir mit der SPD noch haben (…), zeitnah lösen können“, sagte er. „Wenn wir die zeitnah gelöst haben, dann wird es auch eine Wahl des Ministerpräsidenten geben, wo an unseren Stimmen nicht zu zweifeln ist.“
Ein weiterer Abtrünniger?
Zusammen stellen SPD und BSW in Brandenburg 46 der 88 Landtagsabgeordneten. Nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte deshalb zunächst auf Nummer sicher gehen. Es sei egal, ob man sich zu 99,9 Prozent geeinigt habe, sagte Woidke. Wenn man sich zu 0,1 Prozent noch nicht geeinigt habe, habe man sich nicht geeinigt – auf alles nicht geeinigt. „Deswegen ist der letzte Punkt entscheidend“, betonte er.
In einer Krisensitzung hatte die BSW-Fraktion am Dienstag versucht, das Thema abzuräumen – ohne Erfolg. Zu Sven Hornauf, der bei der vierstündigen Sitzung offenbar nicht anwesend war, sagte Crumbach im Anschluss, Hornauf nehme an, dass 100 Millionen Euro Infrastrukturmaßnahmen in Holzdorf verplant würden. „Dem ist nicht so.“ Das teile er Hornauf auch mit. „Dann schauen wir, was er dazu sagt.“
Gleichzeitig hat die Fraktion beschlossen, dass Kleine Anfragen in Zukunft zuerst im Fraktionsvorstand besprochen werden, bevor sie gestellt werden. „Das hat nichts mit Zensur zu tun“, sagte Crumbach.
Inwieweit Crumbach die eigenen Reihen zusammenhalten kann, wird sich voraussichtlich am 3. Dezember zeigen. Auf einer Sondersitzung des Landtags will die AfD mehrere Anträge zum Ukraine-Krieg einbringen. Hornauf hat in Zeitungsinterviews bereits angekündigt, zuzustimmen. Auch einen weiteren Wackelkandidaten scheint es zu geben. Laut Tagesspiegel habe das BSW der SPD zugesichert, dass 12 der 14 BSW-Abgeordneten die Anträge ablehnen werden.
Über den Koalitionsvertrag will die SPD auf einem Landesparteitag am 6. Dezember abstimmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dann am 11. Dezember stattfinden. Oder auch nicht.
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