Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU: Grüne Unschlüssigkeit
Über eventuelle Gespräche mit der Union sind die Grünen uneins. Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt ist dafür, Parteivorsitzende Peter dagegen.
BERLIN dpa | Die Grünen sind sich uneinig, ob sie bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für Gespräche mit der Union bereitstehen sollten. Während sich Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dafür prinzipiell offen zeigt, sieht die Parteivorsitzende Simone Peter darin keinen Sinn.
Göring-Eckardt sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren.“ Sie bleibe allerdings „sehr skeptisch“, weil es große Differenzen in der Umwelt- und der Flüchtlingspolitik gebe. „Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Ehe für alle müssen selbstverständlich sein“, fügte sie hinzu.
Auch Parteichef Cem Özdemir hatte nach dem Ende schwarz-grüner Sondierungen im Oktober mögliche weitere Gespräche mit der Union nicht ausgeschlossen, wenn es mit Schwarz-Rot nicht klappt.
Dagegen sagte Peter im Berliner Tagesspiegel (Montag): „Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel.“ Eine tragfähige Grundlage für Schwarz-Grün sei „heute noch weniger zu erkennen als nach den fruchtlosen Sondierungsgesprächen“. Die Union habe gegenüber der SPD kaum Reformbereitschaft gezeigt, „weder beim Betreuungsgeld und der Homo-Ehe, noch bei Mindestlohn oder Doppelpass“.
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