Koalitionsgespräche in Berlin

Mindestlohn bleibt weiter strittig

Union und SPD einigen sich auf eine Mindestlohn-Kommission. Wie genau ihr Auftrag lautet, ist offen. Anderer Streitpunkt weiterhin: Steuern.

Die Gewerkschaften fordern die 8,50 Euro Mindestlohn schon lange. Bild: dpa

BERLIN taz | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, einen künftigen Mindestlohn von einer Kommission beschließen zu lassen. Das gaben die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus bekannt. „Die Weiterentwicklung des Mindestlohns liegt in den Händen der Tarifpartner“, sagte Hermann Gröhe (CDU). Dies sei eine gute Lösung, weil es somit keinen von der Politik vorgeschriebenen Lohn geben werde.

Die wichtigsten Fragen sind bei diesem Thema offen. Die SPD wünscht sich einen Mindestlohn von 8,50 Euro, CDU und CSU halten das für zu hoch und fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Deshalb werden die Verhandler weiter um die Details ringen. Etwa, mit welchem Mindestlohn die Kommission einsteigen soll, ob Abstufungen denkbar sind, etwa nach Regionen. Möglich wäre auch, den Mindestlohn schrittweise zu erhöhen.

Was ist mit Minijobs?

Wie genau der Auftrag der Kommission laute, sei offen, sagte Andrea Nahles (SPD). Sie betonte jedoch: „Ein wichtiger Schritt ist gemacht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte ein Beispiel für einen Streitpunkt. So habe man keine Einigkeit darüber erzielt, ob Minijobs unter das Votum der Kommission fallen sollten, sagte er. Bei diesen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen verdienen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat, sie sind von der Sozialversicherung freigestellt.

Auch andere Themen sind weiter strittig. Bei der Pkw-Maut ging die entsprechende Arbeitsgruppe im Streit auseinander, die Entscheidung müssen jetzt am Ende die Parteivorsitzenden in einem Gespräch unter sechs Augen treffen.

Nahles gab einen Hinweis darauf, wo der wohl größte Knackpunkt der Verhandlungen liegt. Alle Parteien wollten, dass verantwortungsvoll mit Steuer- und Beitragsmitteln umgegangen werde, sagte sie. Wie die Finanzen mit den Wünschen der möglichen Koalitionspartner zu vereinbaren seien, sei wie „eine Quadratur des Kreises“.

Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Gleichzeitig planen alle drei Parteien Vorhaben, die den Staat zweistellige Milliardenbeiträge kosten würden.

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