Koalitionsverhandlungen in Österreich: ÖVP und Grüne kurz vor Einigung
Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen.
Dass die Einigung nach sechswöchigen Verhandlungen unmittelbar bevorsteht, haben Kurz und Kogler selbst in einer schriftlichen Mitteilung Sonntagfrüh bekannt gegeben. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, so Grünen-Chef Werner Kogler. Es gehe noch darum, „diese letzten offenen Punkte zu lösen“. Für Sebastian Kurz sind „die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung“ aus dem Weg geräumt worden.
Zur Ressortverteilung wollen die Salzburger Nachrichten belastbare Informationen haben: Danach sollen die Grünen über ein durch die Bereiche Umwelt und Energie aufgewertetes Infrastrukturministerium die Klimapolitik steuern können.
Besetzt wird es demnach voraussichtlich mit der ehemaligen Leiterin der Umweltorganisation Global2000, Leonore Gewessler. Mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium werden die Ökos nach diesen Informationen eine Wende gegenüber der betont ausländerfeindlichen Sozialpolitik der Vorgängerregierung einzuleiten versuchen. Mit dem finanziell ausgehungerten Justizressort bekämen die Grünen ein weiteres Schlüsselministerium.
ÖVP behält drei Schlüsselministerien
Das gilt auch für die Kultur, wo unter Gernot Blümel ein eher provinzieller Geist wehte. Sport und öffentlicher Dienst, die zuletzt bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angesiedelt waren, bleiben laut Salzburger Nachrichten beim kleineren Koalitionspartner, konkret beim künftigen Vizekanzler Kogler.
Die machtbewusste ÖVP soll aber weiterhin über Finanzen, Innen- und Außenministerium gebieten können. Auch Bildung und Landwirtschaft, zwei Bereiche, wo ÖVP und Grüne programmatisch weit auseinanderliegen, bleiben demnach türkis. Bekannt ist, dass die Grünen sich ein möglichst detailliertes Arbeitsprogramm wünschten, um künftigen Konflikten über Interpretationen von Überschriften vorzubeugen.
Noch vor ihrem Antreten gilt die türkis-grüne Paarung als beliebteste Koalitionsvariante. Zuletzt hatten Umfragen etwa 40 Prozent Zustimmung signalisiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste