Koalitionsverhandlungen in Hessen: Bouffier fliegt Richtung Grüne
Zu Beginn der Gespräche zwischen CDU und Grünen signalisiert der Ministerpräsident Kompromissbereitschaft: Flughafenbetreiber Fraport solle den Ausbau „prüfen“.
FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN dpa/afp | Rund zwei Monate nach der hessischen Landtagswahl haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die beiden Parteien wollen in den kommenden drei Wochen einen Vertrag aushandeln, wie CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir am Montag nach dem ersten Treffen in Wiesbaden ankündigten. Darüber sollen am 21. Dezember Parteitage entscheiden.
Unmittelbar vor Beginn der Gespräche hatte Bouffier (CDU) beim Streitpunkt Frankfurter Flughafen Kompromissbereitschaft signalisiert. Mit Blick auf den weiteren Ausbau des Airports sagte er am Montag dem Sender hr-Info: „Der Betreiber Fraport muss prüfen, ob bei veränderten Flugbewegungen diese hohe Investition wirklich Sinn hat.“ Der Ausbau sei eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Die Betreibergesellschaft Fraport will den Flughafen um ein weiteres Abfertigungsgebäude, den Terminal 3, erweitern. Für dieses Projekt hat Fraport Baurecht. Die CDU hatte dieses Vorhaben bisher unterstützt, die Grünen lehnten es ab.
Al-Wazir verwies erneut darauf, dass aus seiner Sicht sich am Flughafen bei einer großen Koalition „im Kern“ nichts ändern würde. Deshalb wollten die Grünen in den Gesprächen mit der CDU dafür sorgen, möglichst viel von ihren Vorstellungen umzusetzen.
Nach dem ersten Treffen sprach Bouffier von einem „guter Anfang", jetzt gehe es „mit Schwung an die Arbeit“. Schwarz-grüne Verhandlungen seien „ungewöhnlich“, böten aber die Voraussetzung für „stabile Verhältnisse“. Auch Grünen-Chef Al-Wazir zeigte sich zuversichtlich. „Wir glauben, dass das gelingen kann“, sagte Al-Wazir. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag habe es aus Sicht der Grünen nur noch die Wahl zwischen einer großen Koalition aus CDU und SPD oder Verhandlungen zwischen CDU und Grünen gegeben. „Wir haben uns vorgenommen, das mal zu versuchen“, sagte der Grünen-Chef.
CDU und Grüne wollen nun Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche bilden, die jeweils der Haupt-Verhandlungsgruppe mit Bouffier und Al-Wazir an der Spitze Berichte vorlegen sollen. Die Arbeitsgruppen sollen laut Grünen-Chef Al-Wazir bereits am Dienstag zu ersten Sitzungen zusammenkommen.
Eine schwarz-grüne Landesregierung hätte im hessischen Landtag eine klare Mehrheit von 61 der insgesamt 110 Sitze. Im Fünf-Parteien-Parlament in Wiesbaden werden zudem noch SPD, Linke und FDP vertreten sein. Der neue Landtag kommt erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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