Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.
Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer kommentierte die Entscheidung am Sonntag gegenüber der Presseagentur dpa: „Die Delegierten der SPD Neukölln haben sehr intensiv und gleichzeitig konstruktiv über das Für und Wider einer möglichen Koalition mit der CDU diskutiert.“
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche vergangene Woche sind die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen bei CDU und SPD in vollem Gange. Bereits am Montag sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppen festgelegt werden. Diese sollen sich dann wenige Tage später treffen und Vereinbarungen über spezielle Themenbereiche wie Verkehr, Bildung oder innere Sicherheit ausarbeiten. Insgesamt soll es 13 Arbeitsgruppen geben, die aus jeweils acht Personen bestehen.
Die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitiker:innen von CDU und SPD, die auf Grundlage der Vorlagen der Arbeitsgruppen weitere Verhandlungen führt, wird sich erstmals am Donnerstag treffen.
Bereits kurz nach der Entscheidung des CDU-Landesvorstands am Donnerstagabend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, kündigte Wegner einen „straffen Zeitrahmen“ an. Man wolle in vier Wochen fertig sein, sodass der Koalitionsvertrag Ende März stehe. Laut Beschluss des SPD-Vorstands müssen dann ihre Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen.
Mehr Videoüberwachung
Inhaltlich hat sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister am Wochenende in mehren Interviews vorgewagt: In den verbleibenden dreieinhalb Jahren der Legislaturperiode wolle er eine Verwaltungsreform voranbringen, den Lehrermangel beheben und stärkere Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten voranbringen.
Für heftige Kontroversen sorgen bereits die Aussagen des CDU-Chefs über den Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen. „Willkürliche Enteignungen von Immobilienunternehmen wird es mit uns nicht geben“, erklärte Wegner gegenüber dem Tagesspiegel. Laut dem Sondierungspapier der SPD ist geplant, ein „Enteignungsrahmengesetz“ entwickeln zu wollen. Die Initiative DW enteignen befürchtet, die zukünftigen Koalitionspartner wollen das Gesetz bewusst verschleppen.
Ebenfalls für Empörung sorgte Wegners Ankündigung, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes auf den Weg zu bringen und die Stadtautobahn A100 weiterbauen zu wollen. Beide Projekte wolle er zunächst durch eine – bisher so nicht mögliche – Bürger:innenbefragung legitimieren. „Wir haben davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt“, wetterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Samstag auf Twitter. „Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt.“
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