Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Ziel ist nahe
Noch am Mittwoch könnten die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erfolgreich zum Abschluss kommen.
Dem Koalitionsvertrag müssen nach einem Abschluss bei SPD und Grünen Parteitage, bei den Linken die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.
Die Verhandlungen waren wegen dieses Zeitplans strickt durchgetaktet und dauerten regelmäßig bis in die Nacht. Denn für ihren Mitgliederentscheid brauchen die Linken nach eigener Aussage rund drei Wochen. Der Koalitionsvertrag muss dazu tausendfach gedruckt und verschickt werden. Selbst bei einer Entscheidung am Mittwoch könnte das Ergebnis des Basisvotums der Linken erst knapp vor der geplanten Bürgermeister-Wahl vorliegen.
Der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer warb an der Parteibasis für das Projekt Rot-Rot-Grün. Die geplante Koalition sei die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt, sagte er am Dienstagabend bei einer Konferenz für Parteimitglieder. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. „Viele Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit brauchen.“
Viele Ziele der Linken hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so Lederer. „Wir haben gute Vereinbarungen getroffen.“ Gleichzeitig sei die angehende Koalition eine aus drei Parteien. „Am Ende steht immer der Kompromiss.“
Bis zum Schluss hatten SPD, Linke und Grüne um zahlreiche Dissens-Punkte in den unterschiedlichen Ressorts gerungen. Zuletzt ging es in wechselnder Zusammensetzung vor allem um Finanzfragen. In den Gesprächen war deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen gern mehr Geld ausgeben würde als da ist. Dem Vernehmen nach summierten sich die angemeldeten Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro.
In den Schlussrunden musste festgelegt werden, was finanzierbar ist und was im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!