Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Signal an die Mieter

Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften unterstützt werden.

Modernisierungen sollen nicht mehr zur Vertreibung von Mietern führen, sagt Rot-Rot-Grün Foto: dpa

Modisch ist man sich bei Rot-Rot-Grün schon mal einig: Schwarz ist angesagt an diesem Montag bei den Verhandlungen über Bau- und Mietpolitik. Kein Farbtupfer bei Katrin Lompscher (Linke) und Antje Kapek (Grüne), Andreas Geisel (SPD) trägt immerhin ein pinkes Hemd unterm dunklen Jackett. Doch ihre Botschaft ist alles andere als trist: „Wir waren uns erstaunlich schnell einig“, sagt Kapek. Denn der künftigen Koalition sei die Bedeutung des Themas für ihre Klientel klar; man wolle die Berliner Mischung erhalten.

Wichtigstes Instrument bleiben dabei die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, betont Lompscher. Der Bestand der Gesellschaften soll von 300.000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren um 55.000 Einheiten steigen, 30.000 davon sollen sie selbst neu bauen. Und man bleibe beim Ziel von 400.000 landeseigenen Wohnungen bis 2025.

Zudem werde es eine landeseigene Mietbremse geben, kündigte Lompscher an: In den nächsten vier Jahren dürfen die Gesellschaften die Bestandsmieten pro Jahr höchstens um zwei Prozent erhöhen, rein rechtlich möglich wären bisher insgesamt 15 Prozent in vier Jahren. „Das ist ein Signal für eine allgemeine Mietendämpfung“, sagt Lompscher.

Auch die Bewohner von Sozialwohnungen werden bedacht: Die jährliche Mieterhöhung im April 2017 werde ausgesetzt, kündigt Senator Geisel an. Derzeit gibt es noch rund 130.000 solcher Wohnungen. Wie mit ihnen künftig umgegangen werde, soll ab 2018 ein grundlegend neues Gesetz regeln.

Es sind viele kleine Maßnahmen, die an diesem Montagabend bekannt gegeben werden. Etwa, dass auch Genossenschaften beim Wohnungsbau stärker gefördert werden, indem sie bevorzugt landeseigene Grundstücke bekommen können. Oder dass das sogenannte geschützte Marktsegment – ein Wohnungskontigent etwa für Obdachlose und Frauen aus Frauenhäusern – „verdoppelt oder verdreifacht“ (Geisel) werden müsse.

Oder dass die Wahlen zu den jüngst eingeführten Mieterräten bei den landeseigenen Gesellschaften noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Mehrfach hatte es Kritik gegeben, dass den Gesellschaften unliebsame Mieter nicht zur Wahl zugelassen wurden: „Wir überarbeiten die Wahlordnung und holen gegebenenfalls auch Wahlen nach“, verspricht Lompscher.

Was das alles kosten wird? Das bleibt an diesem Montagabend unklar. Lompscher argumentiert, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt, weil andere Hilfsleistungen im Gegenzug entfallen würden. „Ja, wir nehmen dafür Geld in die Hand“, betont indes Geisel – auch wenn das Ganze noch unter „Finanzierungsvorbehalt“ stehe. Mal sehen, ob die Zahl am Ende das Ergebnis die gleiche Farbe haben wird wie das Outfit der drei PolitikerInnen: Schwarz also.

Comments

[finches]

Das hört sich alles wunderbar an und verdient Applaus.Eine gesunde Skepsis bleibt aber angebracht. Unter "Finanzierungsvorbehalt" kann diese Koalition das Blaue vom Himmel versprechen. Der Senat kann aus allen Ankündigungen problemlos und ohne Imageverlust aussteigen, wenn das Geld nicht reicht. Berlin darf gespannt sein, was daraus wird.