Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Nahles erwartet Steuererhöhungen

Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier sieht das anders.

Leicht machen will sie es der Union sicher nicht: Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. Bild: dpa

BERLIN rtr/afp | SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten Großen Koalition für unausweichlich. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern, sagte Nahles Spiegel Online.

„Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau.“ Die Frage von Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen indes ausgeschlossen. „Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte Bouffier der Zeitung Die Welt (Samstagsausgabe). „Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin.“

Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sei, antwortete Bouffier: „Erstens – keine Steuererhöhungen, zweitens – die Mütterrente.“ Diese beiden Ziele werde die Union erreichen, zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Ein „nationaler Alleingang“ Deutschlands hätte in dieser Sache „verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum Rhein-Main“.

Gabriel warnt vor Scheitern

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“ mit der Union über eine Große Koalition. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Gabriel indes, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe.

„Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Gabriel. Er zählte als Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf.

Als „schweren Fehler“ bezeichnete der SPD-Chef die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.

Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde „wichtig“. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist.“

Comments

[RLS]

Natürlich warnt Gabriel vor dem Scheitern einer großen Koalition, denn er ist der Architekt von diesem Schwachsinn.

Liebe Mitglieder der SPD, mit einem NEIN zur großen Koalition beweist ihr nicht nur dass ihr Sozialdemokraten seid, sondern ihr entsorgt den letzten Rest der Agendabefürworter. Schröder und Münte waren nicht alleine Schuld.

Gabriel, Nahles, Steinmeier, Hanelore Kraft sind Konservative die in eurer Partei nur Schaden anstellen.

Die linken Grünen haben nach dem Rücktritt von Trittin und Roth sympathische Nachfolger bekommen, dieses würde man sich auch bei der SPD wünschen, obwohl ich nur die Dekadenzkonservativ Grünen ausgetauscht hätte. Aber diese sind leider geblieben, kenen wir ja schon seit Gutti, Wulff, Mappus. Neue Gesichter, die nicht den Schwachsinn vom Wirtschaftswachstum labbern, würden der SPD gut stehen.

Das Untergangsszenario wird nicht kommen, wenn ihr diese Trottel entsorgt.

Vermutlich wird sogar das Gegenteil eintreten.

Wachst endlich über euch hinaus, und folgt nicht demütig der Hammelherde.

[Erbse Nahles]

Hauptsache die Nahles gönnt sich erst mal 'ne Gehaltserhöhung. Das mit der Linsensuppe war ja nun wirklich eine Zumutung. Und um es mit Frau Schwesig zu sagen: das Geld muss so richtig rausgehauen werden!

[Dirk]

"„Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern, sagte Nahles Spiegel Online."

Das Problem an diesem Statement ist, dass Andrea Nahles auch nur ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein gießen kann, denn mit Ministeuererhöhungen, also symbolischer Politik, kann man die zentralen Probleme m.M. nicht lösen. Aber das Traurige ist doch, dass die CDU sogar diese Tröpfchen ablehnt und bald ne Menge Feuerkraft aus den Wirtschaftsverbänden bekommen wird. Was dann am Ende dabei rauskommt ... sollte man lieber nicht fragen.

Jedenfalls ist mein Optimismus nicht vorhanden, dazu haben ich 1998-2005 SPD noch zu gut in Erinnerung. Damals war Andrea Nahles noch eine Linke, eine Kritikerin, was sie heute ist, wird sich bald herausstellen.

[Trürgen Rittin]

Merkel lässt sich unverständlich von den SPD Steuerverschwendern die Themen diktieren. Sie sollte alles platzen lassen. Nach nNeuwahlen hat sie dann die absolute Mehrheit

[Hans]

@Trürgen Rittin So ein Stuss. Die SPD will genau dasselbe wie die CDU. Sie gauckelt nur vor, dass sie noch soziale Theme bestreitet. Die CDU hingegen ist "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus."

[Frust]

Keine Steuererhöhung,sagt doch aus,dass genug Geld da wäre. Und warum repariert man keine Straßen u.Brücken,tut nichts für den öffentlichen Wohnungsbau,hat klamme Kommunen, kein Geld für genügend KITAS etc.? Solidarität verlangt man stets und haupsächlich von der "Solidargemeinschaft".Das sind die,die sich gegen das Schröpfen nicht wehren können. Sieht man,aber, was unsere" polit.Koryphäen" ständig für Kathedralen in die Wüste setzen, dann kann man natürlich davon ausgehen, das zuviel Geld in der Staatskasse ist.

[Mischa Grotjohann]

Also bei dieser SPD bin ich mir sicher, dass zum Schluss rauskommt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und uns das dann als Harmonisierung europäischer Steuersätze zu verkaufen.

[lutz]

Wie wäre es denn, wenn auch Politiker und Beamte auch an den Gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen? Die könnten doch auch in Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung zahlen. Auch die Aufwandspauschale von 4123 Euro pro Monat sollte auf den Prüftisch, die gibt es ja ob Aufwendungen vorliegen oder nicht, ganz stuerfrei 4000 euro.

Und natürlich geht es den einen besser, wenn man den anderen etwas weg nimmt und dann an die ersteren verteilt. Aber das nur zu tun, weil die anderen viel haben, verträgt sich irgendwie nicht mit meinem Gerechtigkeitsempfinden.

[Nahles entsorgen]

Wer hat eigentlich die Wahl gewonnen? Egal. Man bekommt SPD-Politik und fertig. Demokratur 2013. Nahles, der höchstverdienenden Dauerstudentin ohne Ausbildung sollte mal jemand das Wort "kalte Progression" erklären. Am Ende bleibt was nach Wahlen immer kommt. Steuererhöhungen. Das Geld kann man dann wieder super verteilen. An Bedürftige wie Nahles und Friends, als Subvention, Projektgeld, "Sozial" oder "Kultur"-Hauptsache die Unterstützer sind versorgt. Ich will Neuwahlen. Das nächste mal wähle ich AfD statt Einheitspartei.

[Hans]

Wen interessiert es, was ihr AfD-Wahlwerber beim nächsten mal wählen wollt? Mich nicht!

Wahlwerbung reicht mir schon vor der Wahl, die brauch ich nicht noch als Kommentar in der Diskussion. Und Sie glauben doch nicht wirklich, dass es zu der von der SPD vorgegauckelten Steuererhöhung für Besserverdienende kommt.

„Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können“ sagt doch schon alles...