Koalitionsverhandlung in Sachsen-Anhalt: SPD will wieder Junior werden

Nach kritischer Rückschau ist sich der SPD-Parteitag einig: Die Koalition mit CDU und Grünen ist die beste Lösung, aber nicht um jeden Preis.

Die zurückgetretene SPD-Landeschefin Katrin Budde beobachtet in Halle das Geschehen Foto: dpa

HALLE taz | In Sachsen-Anhalt ist der Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen frei. Am Sonnabend stimmten auf einem außerordentlichen Parteitag der Landes-SPD in Halle 90 von 100 Delegierten dem Eintritt in förmliche Verhandlungen zu.

Vorausgegangen waren zweiwöchige Sondierungsgespräche auf Spitzenebene und in zehn Arbeitsgruppen. Die Union mit dem alten und wahrscheinlichen neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff schloss eine tolerierte Minderheitsregierung aus und lud zu Koalitionsverhandlungen ein.

Am Freitagabend hatte bereits ein kleiner Parteitag der Bündnisgrünen ohne Gegenstimmen bei nur drei Enthaltungen für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die so genannte Kenia-Koalition bietet die einzige Möglichkeit einer Regierungsbildung ohne Linke oder AfD.

Das Votum der SPD-Delegierten für eine fortgesetzte Regierungsbeteiligung nach fünf Jahren Schwarz-Rot scheint überwältigend, war aber in der Aussprache wie schon in den Wochen nach der Wahlniederlage umstritten. Am 13.März büßten die Sozialdemokraten zwischen Altmark und Burgenland fast die Hälfte ihrer Stimmen ein und sackten auf 10,6 Prozent ab. Deshalb sei eigentlich eine Erneuerung in der Opposition nötig, meinten auch in Halle einige Delegierte.

Kein Geld für Neuwahlen

Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle, die nach dem Rücktritt von Spitzenkandidatin Katrin Budde die Sondierungsgespräche geleitete hatte, räumte das Risiko ein, als Juniorpartner in der kommenden Regierung erneut an Profil zu verlieren. Gleichzeitig forderte Pähle, auffällig schwarz-rot gekleidet, aber, die Verantwortung gegenüber dem Land ein, das sonst unregierbar würde. Andernfalls drohende Neuwahlen seien außerdem für die SPD wenig erfolgversprechend und personell und finanziell nicht zu stemmen.

Die Parteitagsdebatte war geprägt von kritischer Rückschau und Appellen an künftig vereintes Handeln. So wurde die schuldenfreie Politik des scheidenden Finanzministers Jens Bullerjahn zwar gelobt. Sein Sparkurs auch in Bildungs- und Sozialfragen aber habe ureigenen SPD-Politikfeldern nicht gut getan.

Überdies habe die SPD ihre Erfolge als Juniorpartner der CDU im Wahlkampf schlecht verkauft. Größtes Manko aber sei mangelnde Bürgernähe gewesen. Man müsse die Probleme der Menschen ernst nehmen, die nicht von vornherein als rechts oder asylfeindlich abzustempeln seien, und die mit ihrer Unzufriedenheit nun von der AfD eingefangen worden sind.

„Buddisten“ draußen

Da sei bislang zu viel „von oben dirigiert worden“, wurde verhaltene Kritik an der bisherigen Spitzenkandidatin Katrin Budde laut. Ebenso oft wurde ihr aber auch für 26 Jahre Arbeit in der Sozialdemokratie gedankt.

Der Kreis der „Buddisten“ ist derweil im neu gewählten Landesvorstand kaum noch vertreten. Lediglich ihr Nachfolger im Fraktionsvorsitz, der Gewerkschafter Andreas Steppuhn, gilt als ihr Vertrauter.

Der frühere Landesvorsitzende und Innenminister Holger Hövelmann forderte in einer geradezu väterlichen Ansprache dazu auf, „ein Klima zu schaffen, wo Kritik nicht nur erlaubt, sondern erwünscht ist“. Und der Kandidat für den Landesvorsitz, der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, forderte in seiner Bewerbungsrede eine Abkehr „vom Lagerdenken und vom Flügelstreit“.

Zwei Übel zur Wahl

Das 96-Prozent-Ergebnis, mit dem Lischka schließlich gewählt und mit langem Applaus bedacht wurde, spiegelt den Wunsch nach Einigkeit als einziger Chance wider, aus dem historischen Tief herauszukommen. In Gesprächen am Rande war zu erfahren, wie die Genossen unter dem Dilemma leiden, zwischen zwei Übeln wählen zu müssen.

Eine in fünf Jahren für Wähler attraktive Partei könne sich weder als kleinste Oppositionsfraktion noch als Regierungspartner wirklich profilieren, wird befürchtet. Letzteres aber will man unbedingt versuchen, „sichtbarer werden“, wie Lischka sagte. Die als Stellvertreterin wiedergewählte Katja Pähle hatte bereits angekündigt, „nicht um jeden Preis“ eine Koalitionsvereinbarung abzuschließen.

Ihre Sechs-Punkte-Agenda will die SPD in den am Montag beginnenden Verhandlungen deshalb durchsetzen. Mehr Lehrer und Polizisten sollen eingestellt, die Hochschulen sicherer finanziert werden. Die kommunale Finanzausstattung soll um 100 Millionen Euro aufgestockt, ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.

Das geforderte kommunale Beschäftigungsprogramm klingt sehr nach der Linken, während man bei Demokratieförderung und beim bürgerschaftlichen Engagement an einem Strang mit dem grünen Partner ziehen dürfte. In der Woche nach dem 17.April sollen die Verhandlungsergebnisse noch einmal auf einem Parteitag debattiert werden.

Comments

[Jens Frisch]

"Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen" -

das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Fehlt eigentlich nur noch die FDP für die Ganz Ganz Große Groko!