Koalitionsstreit über Gesetzesverlängerung: Lass uns über Terror reden
Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze forderte, war vor allem die FDP besorgt. Jetzt soll noch vor der Sommerpause reiner Tisch gemacht werden.
BERLIN rtr/taz | Der Streit um eine mögliche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hatte einige Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien in Wallung gebracht. Jetzt möchte die große Koalition das Thema ganz schnell vom Tisch haben. In einer Sitzung, die kommende Woche stattfinden soll, wollen Justiz- und Innenministerium sowie weitere Fachpolitiker einen Kompromiss ausarbeiten.
Im Vorfeld bemühen sich die Akteure um Wogenglättung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im "Morgenmagazin" (ZDF), eine Befristung der Gesetze sei "in Ordnung", wenn das Parlament sich darauf verständige. Die FDP hatte Friedrich vorgeworfen, die Gesetze unbefristet verlängern zu wollen.
Friedrich verwies darauf, dass derzeit eine Einzelprüfung stattfinde. Hierfür seien auch zwei Gutachten angefertigt worden, sagte er im ZDF. Er betonte jedoch: "Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt". Wie aus Regierungskreisen verlautete, will das Kabinett möglichst noch vor der Sommerpause einen ersten Vorschlag zum weiteren Vorgehen diskutieren, damit dem Parlament noch ausreichend Zeit bleibe für die Beratungen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räumte ein, dass Teile der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze auch in Zukunft "mit Sicherheit" gebraucht würden. Welche dies seien, hänge allerdings davon ab, wie oft sie angewandt worden seien, sagte die Ministerin im SWR. Bei allen Teilen des Gesetzes, die "über Jahre hinweg" gar nicht gebraucht worden seien, stelle sich dagegen die Frage, ob sie notwendig seien.
"Angst ist ein schlechter Ratgeber"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, die Koalition werde die Wirksamkeit der Sicherheitspolitik in Deutschland verbessern, "ohne dabei Freiheits- und Bürgerrechte unverhältnismäßig zu verletzen". Die Anti-Terror-Gesetze müssten sorgfältig überprüft werden. Hierfür solle an dem vereinbarten Zeitplan festgehalten werden. "Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber", sagte Lindner.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte, aktuelle Fahndungserfolge der Polizei dürften nicht der Anlass dafür sein, dass bei den Anti-Terror-Gesetzen versucht werde, "den Schwung des Augenblicks mitzunehmen". Die Eingriffe etwa in den Datenschutz seien eine Ausnahme-Gesetzgebung.
Die Anti-Terror-Gesetze waren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden und laufen Anfang 2012 aus. Sie räumen den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse ein. Neue Nahrung erhielt die Debatte über den Fortbestand der Gesetze durch die Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag in Nordrhein-Westfalen und die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.
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