Koalitionspoker in NRW: Gabriel für Minderheitsregierung offen
SPD-Chef Gabriel drängt zu einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne müssten die Politik der Bundesregierung im Bundesrat stoppen.
BERLIN/DÜSSELDORF reuters/apn | Die SPD hält sich nach den Worten ihres Bundeschefs Sigmar Gabriel die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offen. Den Anlass für einen solchen Kurswechsel könnten bevorstehende Abstimmungen in der Länderkammer über das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder über die Gesundheitsreform bieten. "Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" in einem vorab im Internet veröffentlichten Interview.
Es sei eines der wesentlichen Wahlversprechen seiner Partei gewesen, die "falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen, sagte der SPD-Vorsitzende. "Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an. Wenn es soweit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern", erläuterte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP."
Die SPD in NRW hatte am Freitag sowohl einer großen Koalition als auch einer rot-grüne Minderheitsregierung eine Absage erteilt und beschlossen, aus der Opposition heraus Mehrheiten für die eigenen Projekte zu suchen. Zuvor waren ihre Versuche ergebnislos geblieben, eine tragfähige Regierung auszuloten. Die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag hatte bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren; SPD und CDU verfügen nun über je 67 der 181 Sitze im Landtag.
Gabriel verteidigte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zugleich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kraft habe "bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht", sagte Gabriel. Merkel hatte Kraft nach den erfolglosen Sondierungen mit Linken, FDP und CDU eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die unverantwortlich sei.
Rüttgers sagte unterdessen der "Rheinischen Post", die Wähler hätten sich bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition aus CDU und SPD entschieden, dies zeigten auch Umfragen. Daher seien Neuwahlen nicht nötig.
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