Koalitionsbildung nach der Bayern-Wahl: Einigung auf Schwarz-Orange
CSU und Freie Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition in Bayern verständigt. Markus Söder soll wieder zum Ministerpräsident gewählt werden.
Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide noch nichts. Zuvor sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien darüber beraten und die bundesweit erste schwarz-orange Landtagskoalition billigen. Erst dann soll die Öffentlichkeit detailliert informiert werden. Aiwanger sagte lediglich, er sei zufrieden. „Das passt für uns und passt für die CSU, das passt für Bayern.“ Es seien gute Gespräche und gute Verhandlungen gewesen, „sehr intensiv und detailliert“. „Wir sind jetzt am Ziel.“
Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, und bereits am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er hatte das Amt erst im März von CSU-Chef Horst Seehofer übernommen, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. Sollten CSU und Freie Wähler den Zeitplan halten, wäre die Regierungsbildung im Rekordtempo gelungen. Der neue Landtag kommt ohnehin erst am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und die in der Landesverfassung vorgegebene Frist für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag läuft erst am 12. November ab.
Am Freitagvormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem Kreis, zwischenzeitlich auch noch einmal getrennt nach Parteien, bis Söder und Aiwanger am Ende den Durchbruch verkündeten.
Am Sonntagnachmittag um 15.00 Uhr tagen nun zeitgleich der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Am Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben. Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um 9.00 Uhr im Landtag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments um 15.00 Uhr.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen – wie zuletzt schon zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben.
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