Koalitionsausschuss berät sich: Keine Einigung bei der Grundrente
Der erste Koalitionsausschuss mit Kramp-Karrenbauer, Nahles und Söder wurde schweigend beendet. Die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil sorgen für Dissens.
Am Morgen darauf ist nun zumindest klar: Ihren Streit über die geplante Grundrente konnten die Koalitionsspitzen nicht beilegen. Die Grundrente war ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses. Sie ist für Menschen mit vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils Konzept enthält aber keine solche Prüfung.
Am Donnerstag erteilte CSU-Chef Markus Söder dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, im ZDF-Morgenmagazin eine Absage. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bestand hingegen in der Sendung darauf, dass sich die Betroffenen nicht „vor dem Sozialamt entblättern“ müssen.
Zudem sollte es in dem Koalitionsausschuss um weitere Themen gehen, zu denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.
Erste Sitzung für neue Koalitionsspitzen
Darüber hinaus stand der INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Außerdem wollten Union und SPD über ihre Vorhaben für das Jahr 2019 sprechen.
An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen außer der Kanzlerin in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen.
Die Sitzung am Mittwochabend war die erste, in der die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Andrea Nahles als Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss aufeinander trafen. Söder wurde im Januar zum Parteichef gewählt, Kramp-Karrenbauer löste Merkel im Dezember an der CDU-Spitze ab.
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